Spanischer Schaumwein darf als Produkt aus Italien beworben werden

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Spanischer Schaumwein darf als Produkt aus Italien beworben werden

Schaumwein aus in Italien geernteten und verarbeiteten Trauben darf laut der Europäischen Union (EU) als Produkt aus Italien beworben werden, auch wenn er erst durch die Verarbeitung des Grundweins in Spanien entsteht. Die hiergegen gerichtete Beschwerde eines Weinherstellers hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt folgerichtig zurückgewiesen (Az. 6 W 95/20).

Eine deutsche Weinkellerei vertreibt unter anderem den Schaumwein „Italian Rosé“, den sie als „Product of Italy“ bezeichnet. Die Trauben dieses Schaumweines werden in Italien geerntet, wo sie auch zu Wein verarbeitet werden. Im zweiten Schritt werden dann Likör und Zucker sowie Hefe zugesetzt. Dieser als „zweite Gärung“ bezeichnete Vorgang findet allerdings in Spanien statt. Dies rief einen Mitbewerber auf den Plan.

 

Gerichte weisen Unterlassungsansprüche zurück

Er klagte, weil er die Bewerbung des Schaumweines als „Product of Italy“ für irreführend und wettbewerbswidrig hielt. Doch im Eilverfahren verneinte das Landgericht Wiesbaden die geltend gemachten Unterlassungsansprüche. Die gegen die Entscheidung gerichtete Beschwerde des Konkurrenten hatte auch vor dem OLG Frankfurt keinen Erfolg: Das OLG wies seinen Antrag im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ab.

 

Kennzeichnung gemäß der EU-Verordnung erfolgt

In der Pressemitteilung zum Beschluss heißt es, der Mitbewerber könne „nicht verlangen, dass die Antragsgegnerin es unterlasse, den Schaumwein mit den streitgegenständlichen Angaben als italienisches Produkt zu bewerben“. Die Angabe der Herkunft als „Wein aus“ stelle eine obligatorische Pflichtangabe für in der EU vermarkteten oder für die Ausfuhr bestimmten Schaumwein im Sinne von Art. 45 Abs. 1 VO (EU) 2019/33 dar.

 

Diverse Herstellungsprozesse, verschiedene Orte

Die zweite, in Spanien vorgenommene Gärung ändere nichts an der in Italien erfolgten Traubenernte und Verarbeitung zu Wein. Mit der Wendung „zu Wein verarbeitet“ sei auch nicht bereits das Endprodukt Schaumwein gemeint. Der Ort der zweiten Gärung könne vielmehr gemäß der zugrunde liegenden EU-Verordnung alternativ als Herkunftsangabe gewählt werden. Die im Eilverfahren ergangene Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Bildnachweise: © imago images /  Shotshop

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