„Sozialschutz-Paket II“: Mehr Absicherung bei Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit

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„Sozialschutz-Paket II“: Mehr Absicherung bei Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit

Verbesserte Bedingungen beim Kurzarbeitergeld (KUG), Verlängerung der Anspruchsdauer beim Arbeitslosengeld – das sind die Kernpunkte des Zweiten Sozialschutz-Pakets. Außerdem enthalten sind zahlreiche weitere Regelungen zur Bewältigung der Corona-Krise. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat der gesetzlichen Grundlage zugestimmt.

Ende April hatte sich Bundesregierung auf ein Bündel neuer Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise verständigt, Mitte Mai hatten auch Bundestag und Bundesrat dem Paket zugestimmt: Im Eilverfahren wurde eine gesetzliche Grundlage zum besseren Schutz der Arbeitnehmer vor den wirtschaftlichen Folgen von COVID-19 geschaffen. Sie ergänzt das erste Paket von Ende März, das vor allem Selbständige und Familien in den Blick nimmt.

 

Gestaffelter Zuschlag beim Kurzarbeitergeld

Mit dem so genannten Sozialschutz-Paket II will die Koalition unter anderem jene besser absichern, die sich in Kurzarbeit befinden. Bis Jahresende erhalten alle Beschäftigten, die ein um mindestens die Hälfte vermindertes Einkommen haben, ab dem vierten Monat des Bezugs von Kurzarbeitergeld 70 (Familien: 77) Prozent ihres entgangenen Nettolohns, ab dem siebten Monat 80 (Familien: 87) Prozent. Parallel wurde der KUG-Zugang erleichtert.

 

Erleichterter KUG-Zugang für Unternehmen

Der Arbeitgeber kann KUG beantragen, wenn mindestens zehn Prozent der Belegschaft von einem krisenbedingten Einbruch der Auftragslage betroffen sind. Bisher bedingte die Gewährung eine Quote von 30 Prozent. Auch die gesetzliche Vorgabe an Unternehmen, durch den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vereinbarte Arbeitszeitbeschränkungen zur Vermeidung von Kurzarbeit zu nutzen, ist bis auf Weiteres nicht mehr bindend.

 Erweiterte Möglichkeiten beim Hinzuverdienst

Erstmals wird das KUG auch Leiharbeitnehmern gewährt. Außerdem wurden generell die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Kurzarbeiter ausgeweitet: Bis Jahresende ist nun in allen Berufen (nicht länger nur in systemrelevanten) eine Aufstockung bis zur Höhe des bisherigen Monatseinkommens erlaubt. Die Zahlung von Arbeitslosengeld verlängert sich für alle um drei Monate, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai und 31. Dezember 2020 enden würde.

 

Warme Mittagessen trotz Corona-Schließungen

Neben Leistungsverbesserungen im Bereich des Kurzarbeiter- und des Arbeitslosengelds sieht das Sozialschutz-Paket II weiterer Regelungen zur Bewältigung der COVID-19-Krise vor. So sollen bedürftige Schul- und Kita-Kinder bei pandemiebedingten Schließungen der Einrichtungen mit Mittagessen versorgt werden. Dies gilt auch für Leistungsberechtigte in Werkstätten für behinderte Menschen und vergleichbaren Angeboten.

 

Erscheinen vor den Gerichten nur nötigenfalls

Weitere Neuregelungen betreffen die Verfahren der Arbeits- und Sozialgerichte: Befristet werden sie pandemiefest gemacht: Statt der persönlichen Anwesenheit bei Verhandlungen sind Video- und Telefonkonferenzen zugelassen. Analog wird in begründeten Fällen für die Sitzungen der Mindestlohnkommission, Tarifausschüsse und Heimarbeitsausschüsse eine Teilnahme durch Video- beziehungsweise Telefonkonferenzen ermöglicht.

 

Weiterzahlung von Waisenrenten sichergestellt

Über Sonderregelungen wird mit dem Zweiten Sozialschutz-Paket ferner sichergestellt, dass Waisenrenten auch dann (weiter-)gezahlt werden, wenn bedingt durch die Corona-Pandemie Ausbildungen und Freiwilligendienste später als üblich beginnen. Des Weiteren wurde das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) nachgebessert: Unter anderem zielen die Änderungen darauf ab, Frühförderstellen in ihrem Bestand zu sichern.

Bildnachweise: © imago images / Christian Ohde

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