Schwangere sind auch vor Jobantritt nicht kündbar

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Schwangere sind auch vor Jobantritt nicht kündbar

Werdenden Müttern und solchen, die gerade entbunden haben, darf der Arbeitgeber auch vor Aufnahme einer vereinbarten Tätigkeit nicht kündigen. Das zwar geschlossene, jedoch noch nicht angetretene Arbeitsverhältnis ist in beiden Fällen besonders geschützt. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG)mit einem aktuellen Urteil klargestellt (Az.: 2 AZR 498/19).

Ende 2017 hatte eine Rechtsanwaltsfachangestellte einen Arbeitsvertrag unterschrieben. Ihre unbefristete Tätigkeit sollte sie im darauffolgenden Februar antreten. Als die Frau die Kanzlei etwa zwei Wochen vor Arbeitsantritt über ihre Schwangerschaft und ein ärztliches Beschäftigungsverbot aufgrund einer chronischen Vorerkrankung informierte, kündigte ihr der Arbeitgeber. Dagegen klagte die Betroffene mit Erfolg vor dem Arbeitsgericht Kassel.

 

Beschäftigte vor und nach Niederkunft genießen Schutz

Die Kanzlei ging daraufhin in Revision, aber auch das Hessisches Landesarbeitsgericht wies die gegen die Rechtsanwaltsfachangestellte ausgesprochene ordentliche Kündigung zurück. Der Arbeitgeber verfolgte seinen Klageabweisungsantrag weiter und zog vor das BAG. Doch die Richter in Erfurt bestätigten die Rechtsauffassung der Vorinstanzen: Beschäftigte vor und nach der Niederkunft sind besonders geschützt.

 

Vor dem Arbeitsverhältnis gleich im Arbeitsverhältnis

Das Kündigungsverbot gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Mutterschutzgesetz (MuSchG) gilt nach Auffassung des Zweiten Senats nicht nur für ein bereits bestehendes Arbeitsverhältnis, sondern auch für die Kündigung vor der vereinbarten Tätigkeitsaufnahme. Im Urteil räumt das BAG ein, der Gesetzeswortlaut sei „nicht eindeutig“, da ein Kündigungsverbot normiert werde, ohne zu bestimmen, „welche Rechtsverhältnisse oder (…) Verträge davon erfasst sind“.

 

Mit Vertragsabschluss wechselseitige Verpflichtungen

Seit einer Novelle im Jahre 2018 sei laut BAG aber klar, dass das MuschG für alle Frauen gelte, die einer „Beschäftigung“ i.S.d. § 7 Sozialgesetzbuch (SGB IV) nachgehen – und zwar „insbesondere in einem Arbeitsverhältnis“. Und dieses entstehe „bereits mit Abschluss des Arbeitsvertrags“, und zwar selbst dann, wenn die Tätigkeit erst später aufgenommen werde. Schließlich würden „bereits mit dem Vertragsabschluss wechselseitige Verpflichtungen begründet“.

 

Gesundheits- und Existenzschutz muss garantiert sein

Der mit dem Verbot bezweckte Gesundheits- und Existenzschutz der Arbeitnehmerin ist laut BAG lediglich gewährleistet, wenn die Kündigung eines Arbeitsvertrages unabhängig davon unzulässig ist, ob die Tätigkeit erst zum späteren Zeitpunkt aufgenommen werden soll. Dieses rechtlich schützenswerte Bedürfnis bestehe auch bei der vor der vereinbarten Tätigkeitsaufnahme bekannt gegebenen Schwangerschaft, befanden die Erfurter Richter.

Bildnachweise: © imago images /  agefotostock

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