Rufschädigung per WhatsApp rechtfertigt fristlose Kündigung

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Rufschädigung per WhatsApp rechtfertigt fristlose Kündigung

Autor: Bijan Peymani

Verbreitet ein Mitarbeiter innerhalb der Firma eine unzutreffende Behauptung über einen Kollegen per WhatsApp, die grob beleidigend oder ehrabschneidend ist, kann dies eine außerordentliche Kündigung nach sich ziehen. Das hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg mit seinem Urteil in einem konkreten Fall deutlich gemacht.

Eine Szene aus dem Leben: Man trifft sich privat, erzählt von der Arbeit, lästert über den Chef oder die Kollegen und tauscht vermeintliche Neuigkeiten aus. Im konkreten Fall ging es um eine kaufmännische Angestellte, die sich zwei Tage, nachdem sie ihren neuen Job angetreten hatte, in ihrer Freizeit mit zwei Bekannten traf. Einer der beiden behauptete, der Vater des Geschäftsführers ihrer Firma sei angeblich ein verurteilter Vergewaltiger.

Arbeitsgericht kassiert außerordentliche Kündigung zunächst

Kurzerhand verfasste die Frau eine WhatsApp-Nachricht an eine Kollegin, mit der sie das Gerücht teilte, eingeleitet mit dem Satz „ich weiß nicht, ob es stimmt, aber…“. Die Kollegin konfrontierte den Geschäftsführer der Firma mit dem Inhalt des Chats. Dieser kündigte der noch in der Probezeit befindlichen Kollegin sodann fristlos. Ihrer Kündigungsschutzklage gab das Arbeitsgericht statt. Dagegen legte der Geschäftsführer jedoch Berufung ein.

 

LAG sieht in WhatsApp-Nachricht „erhebliche Rufschädigung“ 

Mit Erfolg: In zweiter Instanz hielt das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg die außerordentliche Kündigung gemäß § 626 Ab. 1 BGBfür rechtens. Wie das LAG in seiner Begründung zum Urteil(Az: 17 Sa 52/18) ausführt, sei die unwahre Tatsache, die von der kaufmännischen Angestellten verbreitet wurde, „eine äußert gravierende Beschuldigung“. Die damit einhergehende Rufschädigung des Betroffenen wertete das LAG als „erheblich”.

 

Tatbestand übler Nachrede macht Fortbeschäftigung unzumutbar

Das Gericht sah den Tatbestand der üblen Nachrede gemäß § 186 StGBerfüllt. Hierbei komme es nicht auf die strafrechtliche Wertung an, sondern darauf, ob dem Arbeitgeber die Fortsetzungen des Arbeitsverhältnisses zuzumuten sei. Die Behauptung war geeignet, die Position des Geschäftsführers zu untergraben, da es sich bei dem Beschuldigten um seinen Vater handelt. Genau das müssen Arbeitgeber aber nicht hinnehmen.

 

Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gilt nicht schrankenlos

Die üble Nachrede im Sinne des Strafgesetzbuches setzt nach Auffassung des LAG auch nicht voraus, dass dem Täter die Unwahrheit der Tatsache, die er behauptet, bekannt ist. Im Interesse eines wirksamen Ehrenschutzes bedroht die Einzelnorm eine ehrenrührige Tatsachenbehauptung schon dann mit Strafe, wenn sie „nicht erweislich wahr“ ist. Das Grundrecht der freien Meinungsäußerung könne nicht schrankenlos gewährt werden.

 

Auch im Chat unter Zweien ist eine Mitteilung schon „verbreitet“

Für das „Verbreiten“ im Sinne von § 186 StGB reicht es laut LAG übrigens aus, wenn eine Behauptung lediglich mit einer weiteren Person geteilt wird – selbst, wenn dies vertraulich geschieht. Zu Ungunsten der Arbeitnehmerin hatte das Gericht außerdem berücksichtigt, dass das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des Vorfalls gerade einmal zwei Tage bestanden hat. Zusammenfassend bestätigte das LAG die außerordentliche Kündigung.

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