Ringen um mehr Chancengleichheit

Digitalisierung  Unternehmensjurist

Ringen um mehr Chancengleichheit

Mithilfe von Expertenkommissionen wollen die Gesetzgeber in Deutschland und Europa die digitale Plattformökonomie ins Lot bringen und die Vorherrschaft der US-Giganten ausbalancieren. Doch die Vorschläge und Pläne könnten dieses Ziel am Ende verfehlen. In den Rechtsabteilungen der Unternehmen wird neben Zustimmung auch Kritik laut.

Skalen-, Netzwerk- und Verbundeffekte sorgen bei Online-Plattformen für exponentielles Wachstum und hohe Konzentration. Einmal programmiert, steigen die Kosten selbst bei wachsenden Nutzerzahlen relativ moderat. Mit den gewonnenen Daten werden weitere Angebote entwickelt, neue Märkte erschlossen – und am Ende beherrscht. Google ist ein Paradebeispiel hierfür, mit einem weltweiten Marktanteil von über 90 Prozent.

 

Vorschläge für europäischen Rechtsrahmen

Als Konsequenz fordert die Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 klare Verhaltensregeln für marktbeherrschende Plattformen, aber auch mehr Datenaustausch und Möglichkeiten der Kooperation für Digitalunternehmen in Deutschland und Europa. Bereits im vergangenen Herbst hatte die Kommission dem Bundeswirtschaftsministerium ihre Vorschläge für einen europäischen Rechtsrahmen präsentiert. Ziel: mehr Chancengleichheit im globalen Markt.

 

Stärkung nationaler Wettbewerbsbehörden

Flankiert wird das Vorhaben vom Referentenentwurf zur zehnten Novelle des deutschen Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB): Das „Digitalisierungsgesetz“ soll laut Bundesregierung „für ein fokussiertes, pro-aktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0“ sorgen. Es soll bis Februar 2021 in Kraft treten, wie es die so genannte „ECN+“-Richtlinie der Europäischen Union zur Stärkung der nationalen Wettbewerbsbehörden verlangt.

 

Verordnung verpflichtet zur Transparenz

Die Kunst jeder Initiative ist, deutsche und europäische Anbieter zu fördern und die schier übermächtige US-Konkurrenz einzubremsen. Vor dem Digitalgesetz wird am 12. Juli 2020 die Platform-to-Business-Verordnung (P2B) wirksam. Diese gilt für 7.000 Online-Vermittler in Europa – nicht nur für marktmächtige. Sie verpflichtet alle Plattformen gegenüber ihren gewerblichen Nutzern zur Transparenz bei Geschäftsbedingungen und Ranking-Kriterien.

 

Fachleute bezweifeln Steuerungswirkung

Beobachter erklären, auch die „P2B“-Verordnung sei im Wesentlichen eine Antwort auf die Praktiken der großen US-Plattformen. Sie sind skeptisch, ob Transparenz zwangsläufig zu faireren Praktiken führen wird. In Deutschland wird es zudem keine Behörde geben, die die Verordnung durchsetzt. Wenn eine Plattform ihre Pflichten verletzt, bleibt nur der Weg über eine Verbandsklage. Fachleute erwarten eine baldige Überarbeitung von „P2B“.

 

Schnelleres, direkteres Eingreifen als Ziel

Mit einer maßvollen Modernisierung der Missbrauchsaufsicht will die GWB-Novelle dafür sorgen, den „Missbrauch von Marktmacht insbesondere durch digitale Plattformen besser erfassen und effektiv beenden zu können“. Da die Verfahren häufig Jahre dauern, soll die Kartellbehörde einstweilige Maßnahmen nicht nur in dringenden Fällen anordnen können, sondern bereits, wenn ein Wettbewerbsverstoß „überwiegend wahrscheinlich erscheint“.

 

Spagat zwischen Fördern und Fordern

Die Kriterien für Marktmacht und marktbeherrschendes Verhalten werden dabei deutlich erweitert. Gesetzgeber und Behörden haben verstanden, dass auch vertikale Fusionen und Konglomerate den Wettbewerb gefährden können, weil sich in der Plattformökonomie Datenmacht leichter aus einem Markt in einen anderen übertragen lässt. Doch es bleibt ein Spagat, für mehr Chancengerechtigkeit zu sorgen, ohne Wachstum abzuwürgen.

 

Mehr zum Thema sowie Erwartungen von Syndizi an Initiativen zur Stärkung der digitalen Plattformökonomie lesen Sie in der Ausgabe 2/20 des unternehmensjurist ab Seite 12.

Bildnachweise: © iStock / Greyfebruary

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