Reform des Patentrechts erschwert Missbrauch

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Reform des Patentrechts erschwert Missbrauch

Die Bundesregierung hat das Patentrecht vereinfacht und modernisiert. Zentrales Element ist die ausnahmsweise Einschränkung des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs aus Gründen der Verhältnismäßigkeit. Zudem sollen Patentnichtigkeitsverfahren beschleunigt und der Geheimnisschutz in Patentstreitsachen verbessert werden.

Bisher konnten Betroffene bei Patentverletzungen gegen den Verursacher vergleichsweise einfach Unterlassung beanspruchen. Wiederholt wurde das Patentrecht dafür missbraucht, unliebsame Mitbewerber strategisch auszubremsen. Ziel der Gesetzesform war daher, den Unterlassungsanspruch stärker an die Verhältnismäßigkeit zu knüpfen. Bereits 2016 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem „Wärmetauscher“-Urteil auf „unverhältnismäßige Härte“ abgestellt.

 

Unterlassungsanspruch eingeschränkt

Doch die darin zum Ausdruck gebrachte Möglichkeit zu Verhältnismäßigkeitserwägungen kam in der gerichtlichen Praxis offenbar zu wenig zur Anwendung. Das hat die Exekutive zum Handeln veranlasst. § 139 Abs. 1 Patentgesetz (PatG) wird dergestalt ergänzt, dass ein Unterlassungsanspruch ausgeschlossen ist, wenn das Ausschließlichkeitsrecht wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls für den Verletzer zu große Nachteile hervorruft.

 

Nur für besonders gelagerte Einzelfälle

Der in seinem Verwertungsrecht Verletzte soll aber einen angemessenen Geldausgleich verlangen können. Erhalten bleiben soll auch ein etwaiger Schadensersatzanspruch. Die Bundesregierung betont indes, eine dauerhafte Versagung des Unterlassungsanspruchs wegen unverhältnismäßiger Belastung des Schuldners werde „nur in sehr wenigen besonders gelagerten extremen Fallkonstellationen in Betracht kommen“.

 

„Keine Entwertung des Patentrechts“

Laut Bundesjustizministerium darf der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in der Praxis nicht zur „Entwertung des Patentrechts“ führen: „Ein weiterhin starker Unterlassungsanspruch ist für die Durchsetzung von Patenten für die deutsche Industrie unverzichtbar.“ Mit der Reform wolle Deutschland „unsere international anerkannte Stellung im gewerblichen Rechtsschutz weiter ausbauen“, erklärt Bundesjustizministerin Christine Lambrecht.

 

Beschleunigung von Verfahren geplant

Dazu zähle ein ausgewogener Schutz bei Patentverletzungen. Zudem angestrebt werde eine Beschleunigung von Patentnichtigkeitsverfahren. Geplant ist, Verletzungsverfahren vor den Zivilgerichten und Nichtigkeitsverfahren vor dem Bundespatentgericht besser zu synchronisieren. Letzterem soll ermöglicht werden, seinen Hinweisbeschluss nach § 83 PatG dem Verletzungsgericht bereits innerhalb von sechs Monaten bereitzustellen.

 

Gestraffte Vorgänge, besserer Schutz

Hierfür wird das Verfahren vorm Bundespatentgericht zwischen Zustellung der Klage und dem qualifizierten Hinweisbeschluss gestrafft. Für einen verbesserten Schutz vertraulicher Informationen sieht die Reform darüber hinaus die entsprechende Anwendung einzelner Bestimmungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen in Patent-, Gebrauchsmuster- und Halbleiterschutzstreitsachen vor. Weiteren Änderungen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes betreffen primär technischer Vorschriften.

Bildnachweise: © imago images /  Panthermedia

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