15. – 17.11.2023 in Frankfurt am Main
Certified European Compliance Expert
Einblicke erhalten in die kartellrechtliche Praxis von Unternehmensjuristen: Erfahrungen und „lessons learned“ sollen weitergegeben werden.
Referenten
Dr. Michael Henning
Geschäftsführender Gesellschafter diruj
069 7595-3343
michael.henning@diruj.de
Anne-Friederike Paul
Juristische Medien- und Produktmanagerin diruj
069 7595-3351
anne-friederike.paul@diruj.de
Christiane Dahlbender
Associate General Counsel Antitrust & Global Customers, Mars Inc.
christiane.dahlbender@effem.com
Dr. Mathias Traub
Corporate Legal Services –
Team Leader Antitrust Law (C/LSC-ATL), Robert Bosch GmbH
mathias.traub@de.bosch.com
Agenda
10:00 – 11:30 Uhr
Zweck und Anwendungsbereiche
– Schutz wettbewerblicher Strukturen, Verhinderung von wettbewerbsbeschränkenden Handlungen/Vereinbarungen, Konsumentenwohlfahrt
– Verbot von wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen („Kartelle“) und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen
– Verbot des Missbrauchs einer marktstarken oder -beherrschenden Stellung
– Fusionskontrolle (Marktstrukturkontrolle)
– Beihilfenrecht (Schutz vor „staatlichen Wettbewerbsverzerrungen“)
11:30 – 12:00 Uhr
Kaffeepause
12:00 – 13:00 Uhr
Rechtsgrundlagen (Gesetze), Anwendungsbereich, Regulierung
– inklusive räumlichem Anwendungsbereich (anwendbares Recht (Auswirkungsprinzip) / Internationale Sachverhalte)
– inklusive Verhältnis Kartellrecht zu anderen Rechtsgebieten
– Vertragsrecht, Datenschutz, Verbraucherschutz, UWG, IP
– neue kartellrechtsverwandte Regulierung (wie z.B. §19a GWB, DMA)
Form vs. Auswirkungen (Marktabgrenzung, Wettbewerb, Regulierung)
– Marktabgrenzung – relevanter Markt
– Wettbewerbsverhältnis – Unterscheidung Wettbewerber und Nicht-Wettbewerber
– Wie sicher sind die Ergebnisse der Prüfung?
13:00 – 14:00 Uhr
Mittagspause
14:00 – 15:30 Uhr
Risiken und Strafen bei Verletzung im Kartellrecht
– Bußgeld, Schadensersatz, Reputation, persönliche Strafen, Vergabesperren, disziplinarische Konsequenzen
– inklusive Enforcement Trends (Überblick – Enforcement Practice (Entwicklung der Strafen und Bußgelder & große Verfahren der letzten 5 Jahre))
– Themenschwerpunkte der Kommission/des Deutschen Kartellamt
Behördliche Durchsetzung des Kartellrechts – Wer und wie?
– Behörden (national, EU, andere Länder z.B. USA, Brasilien, China)
– Was gibt es für unterschiedliche Berührungspunkte mit Behörden – welche Prozesse gelten (Verfahren mit Behörden im Rahmen Fusionskontrolle / Questionnaires / Kronzeugenantrag)?
15:30 – 16:00 Uhr
Kaffeepause
16:00 – 17:30 Uhr
Bedeutung für Rechts- und Compliance Abteilungen
– hohe Relevanz für jedes Unternehmen
– klare konservative Regeln vs. Einzelfallbetrachtung
– interne Wahrnehmung als „enabler“ statt Bremser
– Business Judgement gefragt
– Compliance- und Schadensersatzklauseln in Verträgen mit Kunden und Lieferanten
– Code of Conduct, DoJ, usw.
17:30 Uhr
Verabschiedung
09:00 – 10:30 Uhr
Systematik
– horizontal vs. vertikal vs. unilateral – wie grenzt man ab?
– Art. 101 /102 und internationaler Vergleich
Welches Verhalten führt zu einer Verletzung des Kartellrechts?
– Form vs. ökonomische Analyse (bezweckte oder bewirkte Einschränkungen)
– Verträge / sonstige Vereinbarungen, Präsentationen, Mails, mündliche Absprachen, einseitige Bekanntgabe, etc.
10:30 – 11:00 Uhr
Kaffeepause
11:00 – 12:30 Uhr
Horizontale Verhaltensweisen
– Kartelle
– HBER und Horizontal-Leitlinien (GruppenfreistellungsVOen und Horizontal-Leitlinien)
– Fokus – Kooperationen (Nachhaltigkeit, R&D, Einkauf; Spezialisierung, Technologietransfer)
– Trendthema – Innovationsabsprachen & Environmental & Social Sustainability
– Verbandsarbeit
– horizontale Absprachen vs. Informationsaustausch
– Informationsaustausch im JV (unterschiedliche Kontrollszenarien, d.h. Alleinkontrolle, Mitkontrolle, nicht kontrollierende Beteiligung)
12:30 – 13:30 Uhr
Mittagspause
13:30 – 15:00 Uhr
Vertikale Verhaltensweisen
– preisbezogene Beschränkungen (RPM, Price Monitoring, MAP)
– Hub & Spoke
– VBER (unterschiedliche Vertriebssysteme und deren Beschränkungen / Möglichkeiten, Dual Distribution, Dual Pricing, RRP, Price Monitoring, MAP, Gebiets- und Kundengruppenzuteilung, Exklusivität und Mindestabnahmeklauseln, Meistbegünstigung)
15:00 – 15:30 Uhr
Kaffeepause
15:30 – 16:30 Uhr
Marktbeherrschung und Marktmachtmissbrauch
– Definition Marktbeherrschung / Marktmacht – Orientierung insbes. an Marktanteilen und Marktstrukturen (Vergleich Europa / Asien / USA)
– Marktabgrenzung und Schwellenwerte
– Beschränkungen und Möglichkeiten / Missbrauchskontrolle (typische Fallgruppen) – Verdrängungspreise, Rabatte, Bundling / Tying, Ausschließlichkeitsbindungen, Margin Squeezes, Diskriminierung, Ausbeutungsmissbrauch (Excessive Pricing), Kontrahierungszwang-Plattformen / ÜMÜB Risikomanagement
Management bei vermeintlichen Verletzungshandlungen (Bagatellfälle vs. Kronzeugenantrag / Business Judgement Rule- Entscheidungen)
16:30 Uhr
Verabschiedung
10:00 – 11:30 Uhr
Basics, rechtliche Rahmenbedingungen (Fusionskontrolle, Investitionskontrolle/ Joint-Ventures)
– Was ist das Fusonskontrolle? Und wie läuft sowas ab?
– Aufgreifkriterien (Zusammenschlusstatbestände und Umsatz- / Asset- / Marktanteilsschwellen)
– Joint Ventures (Auswirkung auf formelle / materielle Fusionskontrolle, Vollfunktionalität)
– Vollzugsverbot
– Investitionskontrolle (Prüfungskriterien, Auswirkung auf Transaktionsmanagement)
– materielle Freigabekriterien
Transaktionskartellrecht und Strukturkontrolle / Vermeidung von Fallstricken & Best-Practise – Teil 1
– Erwartungsmanagement bei Transaktionsplanungen (Zeit / Ressourcen / Erfolgsaussichten / Anmeldezeitpunkt / ggf. Bedingungen und Auflagen)
– Komplexität von Multi-Jurisdictional Merger Control
– Kommunikation, auch im Vorfeld (Jahre vorher, careful communication best practices, intern und extern)
– (kein) Legal Privilege, relevant u.a. für Machbarkeitsprüfungen, Prüfung von Entwürfen etc. (Konsistenz, künftige Transaktionen im Blick behalten)
11:30 – 12:00 Uhr
Kaffeepause
12:00 – 13:00 Uhr
Transaktionskartellrecht und Strukturkontrolle/ Vermeidung von Fallstricken & Best-Practise – Teil 2
– Organisation – u.a. clean teams, Rolle der Rechtsabteilung, Rolle der externen Anwälte, Due Diligence-Best Practices
– Was ist ein Trustee und welche Rolle spielt er? – Auswahlkriterien aus In-house Sicht
– Abwerbeverbote (No-poach) und andere Nebenabreden, insbesondere WBW- Verbote, Erwartungsmanagement / Auflagen
– Vollzugsvorbereitung und Informationsaustausch in M&A-Transaktionen (inkl. gun jumping Problematik), Clean Team-Aufsetzung in der Praxis
– kartellrechtsrelevante Klauseln in Transaktionsdokumenten
Umgang mit Auskunftsersuchen Lösungsansätze
– als Partei
– als Marktteilnehmer
– auch als Chance zu verstehen etwa Relationship-Building mit Behörden
13:00 – 14:00 Uhr
Mittagspause
14:00 – 15:30 Uhr
Vorbereitung – Einführung und Nachhalten eines weltweiten Konzepts / Trainings / Dawn Raid Response Procedures
Verhalten während der Durchsuchung
– typischer Ablauf
– Befugnisse (inklusive Unterschiede EU-Kommission vs. nationale Behörden) – Befragungsrechte / Auskunftspflichten, Beschlagnahmerechte, Durchsuchung bzw. Beschlagnahme von IT (vor allem auch Zugriff auf Server an anderen Orten)
– Versiegelung von Geschäftsräumen über Nacht (bei fortdauernder Durchsuchung) / Schutz des Siegels
– Sonderkonstellation – Home Office
– Welche Rolle haben Legal und andere Abteilungen (Rezeption, IT, Public Relations) – Praxis des Festhaltens von Personal in Konferenzräumen mit Telefonverbot am Beginn der Durchsuchung
15:30 – 16:00 Uhr
Kaffeepause
16:00 – 17:30 Uhr
Verhalten nach der Durchsuchung
– Handlungsoptionen
– Krisenmanagement
– Überblick verschaffen
– Betreuung Mitarbeiter
– wesentliche Entscheidungs-Punkte für den Vorstand nach der Durchsuchung
17:30 Uhr
Verabschiedung
09:00 – 10:30 Uhr
Anforderungen / Inhalte an ein effektives, kartellrechtliches Compliance Mangement System
Rollenverteilung im Konzern (Legal, Compliance, Revision, 3-Lines-of-Defence-Modell)
Directives, Schulungen, SOPs, Risk Assessments, Audits
10:30 – 11:00 Uhr
Kaffeepause
11:00 – 12:30 Uhr
Internal Investigations
Reporting
Kommunikation / Awareness schaffen
12:30 – 13:30 Uhr
Mittagspause
13:30 – 15:00 Uhr
Tones from the Top anstoßen, Thema „wach halten”
Anforderungen externer Stakeholder wie DoJ, Wirtschaftsprüfer (IDW PS 980), BKartA (z.B. als WbW-Registerbehörde) an ein effektives CMS
Compliance Defense bei Bußgeldbemessung
15:00 – 15:30 Uhr
Kaffeepause
15:30 – 16:30 Uhr
Dokumentation, Kommunikation (Mind your language, careful communication) und Organisation
16:30 Uhr
Verabschiedung
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