Sonderkündigungsschutz für Betriebsratsinitiatoren

Eine Arbeitnehmerin bereitet die Gründung eines Betriebsrats vor und wird wenig später gekündigt. Erst deutlich danach beruft sie sich auf den besonderen Kündigungsschutz. Das Bundesarbeitsgericht musste klären, ob sie sich darauf noch stützen kann.
vom 21. Oktober 2026
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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit dem Kündigungsschutz sogenannter Vorfeldinitiatoren befasst (Urteil vom 30.07.2026, Az. 2 AZR 70/25). Als Vorfeldinitiatoren gelten Beschäftigte, die bereits vor der eigentlichen Betriebsratswahl Schritte unternehmen, um einen Betriebsrat zu gründen. Im konkreten Fall hatte eine einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellte Arbeitnehmerin nach einem Personalgespräch anwaltlichen Rat zur möglichen Gründung eines Betriebsrats eingeholt. Ende August 2022 erklärte sie zudem öffentlich beglaubigt, einen Betriebsrat gründen zu wollen. Anschließend teilte sie einer Kollegin mit, sie wolle mit ihr und weiteren Beschäftigten über eine möglichst kurzfristige Betriebsratswahl sprechen. Bereits 2021 hatte die Arbeitgeberin sie zweimal abgemahnt. Ende September 2022 kündigte sie das Arbeitsverhältnis ordentlich. Die Arbeitnehmerin erhob Kündigungsschutzklage. Auf den besonderen Kündigungsschutz als Vorfeldinitiatorin berief sie sich jedoch erst rund 15 Monate nach Zugang der Kündigung.

 

Drei Wochen als Regelfrist

Nach Auffassung des BAG erfüllte die Arbeitnehmerin grundsätzlich die Voraussetzungen des § 15 Abs. 3b KSchG. Der besondere Schutz setzt neben einer öffentlich beglaubigten Absichtserklärung eine Vorbereitungshandlung zur Betriebsratsgründung voraus. Dazu können etwa Gespräche mit Kollegen oder eine anwaltliche Beratung gehören. Ob später tatsächlich ein Betriebsrat gewählt wird, spielt dabei keine entscheidende Rolle. Trotzdem konnte sich die Arbeitnehmerin im konkreten Fall nicht mehr auf den Sonderkündigungsschutz berufen. War dem Arbeitgeber der Schutzstatus nicht bekannt, muss der Beschäftigte ihn grundsätzlich innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung geltend machen. Wer deutlich länger wartet, kann das Recht darauf verwirken. Nach rund 15 Monaten sah das BAG den Sonderkündigungsschutz als verwirkt an. Die Kündigung beendete das Arbeitsverhältnis deshalb wirksam. Das Gericht bestätigte damit die Entscheidung des Thüringer Landesarbeitsgerichts.

 

Copyright Bild: Vitaly Gariev für Unsplash

Beitrag von Natalia Maucher

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