Geändertes Produktsicherheitsgesetz tritt in Kraft 

Seit 19. Februar 2026 gilt das geänderte deutsche Produktsicherheitsgesetz (ProdSG). Es schafft die nationalen Durchsetzungs- und Sanktionsregelungen für die unmittelbar geltende GPSR.
vom 20. Februar 2026
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Anfang Februar 2026 wurde das Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften im Bundesgesetzblatt bekannt gegeben. Damit ist die rechtliche Basis dafür geschaffen, die GPSR in Deutschland durchzusetzen.
 
Eine wesentliche Änderung: Mit dem ProdSG wurden neue Ordnungswidrigkeits- und Strafvorschriften eingeführt. Verstöße gegen die zentralen Pflichten der GPSR fallen nun auch unter das ProdSG-Sanktionsregime. So werden etwa Dokumentations-, Kennzeichnungs-, Informations- und Meldepflichten nach GPSR als eigenständige Ordnungswidrigkeiten erfasst. Die Bußgelder reichen – je nach Art des Pflichtverstoßes – bis zu 10 000 Euro für Hersteller und Einführer. Jedoch können auch Bußgelder bis zu einer Höhe von 100.000 Euro auf Hersteller und Einführer zukommen, wenn sie erforderliche Korrekturmaßnahmen bei gefährlichen Produkten unterlassen oder deren ordnungsgemäße Umsetzung nicht sicherstellen.

 

Darüber hinaus konkretisiert das ProdSG für den deutschen Markt Sprachvorgaben für Produktinformationen in der GPSR. Betriebsanleitungen, Sicherheitsinformationen und Warnhinweise müssen in deutscher Sprache bereitgestellt werden. Ebenso wurden die Befugnisse der Marktüberwachungsbehörden (MÜB) ausgeweitet. Erstens kann die Behörde gegen Anbieter von Online-Marktplätze vorgehen, die gefährliche Produkte anbieten und sie dazu veranlassen, entsprechende Inhalte zu entfernen, mit Warnhinweisen zu versehen oder den Zugang zu den Inhalten komplett zu unterbinden. Zweitens kann die MÜB Ausstellern untersagen, (noch) nicht rechtskonforme Produkte auszustellen, wenn sie nicht entsprechend gekennzeichnet sind. Die Vorschriften erfassen zahlreiche Verbraucherprodukte wie etwa Elektrogeräte, Spielwaren und Fahrräder.

 

Copyright Bild: Alexander Mils für Unsplash +

Beitrag von Natalia Maucher

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