Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) hat kürzlich über die Vermarktung eines veganen Spirituosenprodukts entschieden (Urteil vom 16.09.2026, Az. 6 U 49/25). Die Nachlass Warlich GmbH vertreibt einen gelblich-cremigen Likör ohne tierische Bestandteile unter dem Namen „Likör ohne Ei“. Darin sah der Schutzverband der Spirituosen-Industrie einen Verstoß gegen die europäische Spirituosenverordnung und verlangte Unterlassung. Als „Eierlikör“ darf nur ein Produkt bezeichnet werden, das die gesetzlichen Anforderungen erfüllt. Dazu gehört unter anderem ein Mindestgehalt von 140 Gramm Eigelb je Liter. Der vegane Likör erfüllt diese Vorgaben nicht. Das Landgericht Kiel hatte sowohl die Produktbezeichnung als auch die beanstandete Werbung für zulässig gehalten.
Produktname und Werbung unterschiedlich bewertet
Das OLG unterschied dagegen zwischen Produktname und Werbung. Die Bezeichnung „Likör ohne Ei“ darf der Hersteller weiterhin verwenden. Eine gedankliche Verbindung zu Eierlikör entstehe nicht schon durch den Namen, sondern erst durch das Erscheinungsbild des gelblich-cremigen Getränks in einer durchsichtigen Flasche. Ein klarer Likör unter derselben Bezeichnung würde diese Assoziation nach Ansicht des Gerichts nicht hervorrufen. Das Anspielungsverbot der Spirituosenverordnung erfasst das Erscheinungsbild des Getränks jedoch nicht. Anders hingegen bewertete das Gericht die Werbung. Aussagen wie „der wie Eierlikör schmeckt“ oder „Alternative zu Eierlikör“ stellen nach Ansicht des OLG einen unmittelbaren Bezug zur geschützten Spirituosenkategorie her. Solche Formulierungen darf der Hersteller deshalb nicht verwenden. Auch eine sinngemäße Umschreibung des Begriffs „Eierlikör“ in einem Werbe-Newsletter hielt das Gericht für unzulässig. Das OLG änderte das Urteil des Landgerichts damit teilweise ab. Der Produktname „Likör ohne Ei“ bleibt zulässig, direkte oder indirekte werbliche Bezugnahmen auf „Eierlikör“ dagegen nicht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das OLG ließ die Revision zum Bundesgerichtshof zu, weil die Auslegung der Spirituosenverordnung grundsätzliche, höchstrichterlich noch nicht geklärte Fragen aufwirft.
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