Insbesondere zur Unterstützung der Bundesländer hat Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann den „Pakt für den digitalen Rechtsstaat“ auf den Weg gebracht. Er möchte Digitalisierungsprojekte im engen Schulterschluss und gemeinsam mit ihnen realisieren. In konkreter Planung ist die Digitalisierung rechtlicher Verfahren. Möglich sein soll künftig die digitale Aufzeichnung der Inhalte der Hauptverhandlungen an Landgerichten und Oberlandesgerichten. „Unsere Justiz muss moderner, digitaler und bürgerfreundlicher werden“, fordert der Bundesjustizminister.
Videoverhandlungen an Gerichten
Der vorgelegte Gesetzesentwurf zum Ausbau von Videoverhandlungen an den Zivilgerichten sei ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einem zukunftsfähigen Rechtsstaat. „Ein einfacher und moderner Zugang zur Justiz für alle Bürgerinnen und Bürger ist dafür unverzichtbar“, so Buschmann weiter. „Videokonferenzen sollen deshalb ein selbstverständlicher Teil des Gerichtsalltags werden.“ Wer nicht mehr von Hamburg nach München zu einer Gerichtsverhandlung fahren müsse, spart Zeit und Ressourcen. Termine ließen sich für Gerichte und die Parteien leichter vereinbaren, da Prozessbeteiligte Verhandlungen oder Beweisaufnahmen per Video einfacher in ihren Alltag einfügen können. „So bekommen Parteien auch schneller gerichtliche Entscheidungen“, meint Buschmann.
Vertrag mit DigitalService
Neben zivilgerichtlichen Onlineverfahren will das Ministerium digitale Stellen einrichten, um rechtliche Anträge stellen zu können. Um die genannten Aspekte umsetzen zu können, wurde ein Vertrag mit dem DigitalService des Bundes auf den Weg gebracht. Die zentrale Digitalisierungseinheit des Bundes baut seit rund zwei Jahren eigene Software-Entwicklungskapazitäten auf. Bisher hat die Koalition aus SPD, FDP und Grünen im Hinblick auf die Digitalisierung des Rechtsstaats die virtuelle Hauptversammlung im Aktienrecht eingeführt und die Online-Gründung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung ermöglicht. Auch Handelsregisteranmeldungen mittels Videokommunikation sind mittlerweile möglich.
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