Auf 50 Millionen Euro beläuft sich laut Katja Hessel der Eckwert im Haushalt. Das sei aber nicht die Projektsumme, dafür gab sie im Finanzausschuss keinen Wert an. Die FIU benötige eine neue Software, arbeite aber auch schon längst digital. Auf Kritik in verschiedenen Parteien stieß die Tatsache, dass Daniel Thelesklaf, Leiter der FIU in der Vorwoche im Finanzausschuss zu Gast war, da der Stopp des Projekts auch schon bekannt war, dieser aber nicht thematisiert wurde. Die Ampelkoalition verteidigte den Stopp. Es sei richtig, wenn der FIU und ihrem neuen Leiter die Möglichkeit gegeben sei, auf die Anschaffung eines neuen IT-Systems Einfluss zu nehmen.      

Risikobasierte Arbeitsweise

Mit Blick auf das aktuelle Gesetzgebungsverfahren für eine Reform der FIU-Arbeit diskutierte der Ausschuss in der Folge insbesondere über den sogenannten risikobasierten Ansatz der FIU. Der risikobasierte Ansatz ist Gegenstand des von der Bundesregierung eingebrachten „Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen“. Am vergangenen Montag hatte der Finanzausschuss dazu eine öffentliche Anhörung durchgeführt. Dabei ging es unter anderem um die Frage, auf welche Daten die FIU zugreifen könne, um IT-gestützt nach einem risikobasierten Ansatz zu arbeiten. Zurzeit hat die FIU beispielsweise noch keinen Zugriff auf die Daten der 16 Polizeien in den Bundesländern. Außerdem ging es um ein parlamentarisches Kontrollgremium für die FIU.  

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