Bundesjustizministerium gibt 2023 über 950 Mio. Euro aus

Für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz sind laut Haushaltsentwurf der Bundesregierung im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von gut 953 Millionen Euro veranschlagt. Gegenüber 2022 entspricht das einer Steigerung von 1,6 Prozent. Den Löwenanteil verbuchen die Personalkosten. Diese werden 2023 bei gut 616 Millionen Euro liegen.
von Alexander PradkaWie es aus dem Deutschen Bundestag heißt, handelt es sich im Schwerpunkt um einen Verwaltungshaushalt. Das bedeutet, im Kern stehen die Personalausgaben. Sie belaufen sich im kommenden Jahr auf über 616 Millionen Euro. Die sogenannten sächlichen Verwaltungsausgaben sollen dann bei gut 200 Millionen Euro liegen. Etwa 86 Prozent der gesamten Ausgaben fallen auf diesen Bereich. Für Zuweisungen und Zuschüsse sind 128 Millionen Euro budgetiert. Vergleichsweise geringfügig fallen die Investitionen aus, die bei rund 21 Millionen landen.
 

Kaum Veränderungen im eigentlichen Ministeriumsetat

Die „sonstigen Bewilligungen“ betragen knapp 41 Millionen Euro. Dazu gehört auch ein Betrag in Höhe von knapp sieben Millionen Euro, der an die Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit gehen wird. Geringfügig abnehmen sollen die Einstellungen für Zuschüsse für überregionale Einrichtungen im Interesse von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung. Diese landen bei gut drei Millionen Euro. Ebenfalls geringer sind mit gut zwei Millionen Euro im nächsten Jahr die Zuschüsse zur Förderung justizspezifischer und rechtspolitischer Vorhaben. Kaum Veränderungen zu 2022 gibt es im eigentlichen Ministeriumsetat, dem Etat des Bundesgerichtshofes und dem Etat des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof.
 

Einnahmen aus dem Patent- und Markenamt

Die Einnahmen stammen überwiegend aus dem zum Geschäftsbereich gehörenden Deutschen Patent- und Markenamt. Sie sind laut Plan um 4,5 Millionen Euro geringer als noch in diesem Jahr. Insgesamt erwarten sich die Verantwortlichen hier 640 Millionen Euro. Der Personalhaushalt sieht für 2023 knapp 6.185 Planstellen vor, die Zahl stimmt beinahe mit der in diesem Jahr überein (6.179). Als Leerstellen sind in beiden Jahren jeweils 278 angegeben.Bildnachweise: © IMAGO / Panthermedia]]>