Nach den Pilzen kamen die Bohnen, Erbsen und Möhrchen

Kartellrecht  Unternehmensjurist

Nach den Pilzen kamen die Bohnen, Erbsen und Möhrchen

Im Zusammenhang mit dem so genannten Pilzkonservenkartell hatte die Europäische Kommission vor sieben Jahren Geldbußen gegen verschiedene Firmen in Höhe von insgesamt 32 Millionen Euro verhängt. Es gab noch einen zweiten Fall, in dem es um Lebensmittel in Konservendosen geht – und da muss nun Conserve Italia 20 Millionen Euro zahlen.

von Alexander Pradka

Unangekündigte Nachprüfungen im Oktober 2013 waren der Ausgangspunkt. Dabei kam heraus, dass Bonduelle, Coroos, die Gruppe CECAB und Conserve Italia mehr als 13 Jahre lang Preise festgesetzt, Marktanteile und Mengenkontingente vereinbart, Kunden und Märkte untereinander aufgeteilt, sensible Geschäftsinformationen ausgetauscht sowie Antworten auf Ausschreibungen untereinander abgestimmt haben. Die ermittelten Zuwiderhandlungen betrafen den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum.

 

Wettbewerbsbeeinträchtigung

Laut Angaben der EU-Kommission verfolgten die Beteiligten mit ihrem Gebaren verschiedene Ziele. Sie wollten dadurch ihre Marktpositionen verteidigen, Preise beibehalten und erhöhen, Unsicherheiten in Bezug auf ihr zukünftiges Geschäftsverhalten verringern und Vermarktungs- sowie Handelsbedingungen zu ihrem Vorteil kontrollieren. „Sie hatten den Markt untereinander aufgeteilt und die Preise für bestimmtes Dosengemüse in Europa festgesetzt. Dadurch wurde der Wettbewerb mehr als 13 Jahre lang beeinträchtigt, was zu höheren Preisen für die Verbraucher führte“, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission, Margrethe Vestager, in Brüssel.

 

Firma wollte nicht einlenken

Für Conserve Italia hätte das Verfahren allerdings längst erledigt sein können. Schon im September 2019 gab es einen Vergleichsbeschluss, dem sich die Italiener aber nicht anschließen wollten. Logische Folge: Die EU-Kommission setzte ihre Untersuchungen gegen das Unternehmen mit Sitz in Bologna nach dem normalen Kartellverfahren fort. Ausschlaggebend für die Höhe der Geldbuße waren verschiedene Faktoren. Im Mittelpunkt standen vor allem die Umsätze, die Conserve Italia mit den betreffenden Produkten im europäischen Wirtschaftsraum erzielt hat, die geografische Reichweite des Kartells und dessen lange Dauer. „Die Geldbuße, die wir gegen Conserve Italia verhängt haben, spiegelt die Schwere des wettbewerbswidrigen Verhaltens und die Bedeutung des Wettbewerbsrechts wider“, so Margrethe Vestager.

 

Geld für den EU-Haushalt

Was passiert nun mit den eingenommenen Geldern? Geldbußen für Unternehmen, die gegen EU-Kartellvorschriften verstoßen, fließen in den Gesamthaushaltsplan der EU ein. Die Mittel sind nicht zweckgebunden und führen zu einer Kürzung der Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt im Folgejahr. Sie tragen also zur Finanzierung der EU bei und entlasten auf diese Weise den Steuerzahler.

Bildnachweise: © IMAGO / Panthermedia

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