Meta unterliegt erweiterter Missbrauchsaufsicht

Kurz & Knapp  News  Wettbewerbsrecht

Meta unterliegt erweiterter Missbrauchsaufsicht

Das deutsche Bundeskartellamt hat die vormals unter Facebook firmierende Gesellschaft Meta Platforms Inc. als Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung klassifiziert. Nach den neuen wettbewerbsrechtlichen Vorschriften stehen der Bundesbehörde damit die Instrumente der erweiterten Missbrauchsaufsicht zur Verfügung.

von Alexander Pradka

DDer Anfang 2021 ins Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) aufgenommene § 19a erlaubt dem Bundeskartellamt ein früheres und effektiveres Eingreifen gegen Verhaltensweisen großer Digitalkonzerne. Es kann diesen wettbewerbsgefährdende Praktiken untersagen. Weltweit nutzen zurzeit über 3,5 Milliarden Menschen die Dienste des Meta-Konzerns. Bekannt sind in erster Linie Facebook, der Facebook-Messenger, Instagram und WhatsApp. Mit Features wie den „Stories“ oder den „Reels“ sowie Angeboten wie „Watch“ oder „Shops“ erweitere das Unternehmen sein Portfolio regelmäßig, so die Feststellung des Bundeskartellamts.

 

Digitales Ökosystem

Damit verfügt Meta Platforms über Unmengen an Daten zu seinen Nutzern. Die Bonner schließen daraus, dass Meta auch der führende Anbieter im Bereich der Social-Media-Werbung ist. Daraus finanziert sich das Unternehmen bis dato fast ausschließlich. 2021 ist der Gewinn gegenüber dem Vorjahr um mehr als ein Drittel auf 40 Milliarden US-Dollar gestiegen. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, kommentiert das wie folgt: „Durch das von Meta geschaffene digitale Ökosystem mit einer sehr großen Zahl an Nutzenden ist das Unternehmen der zentrale Spieler im Bereich der sozialen Medien. Nach unseren Ermittlungen ist Meta damit auch im kartellrechtlichen Sinne ein Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung. Wir haben seine Position nach zeitweilig streitigem Verfahren jetzt förmlich nachgewiesen.“

 

Anhängige Verfahren

Das versetze die Behörde in die Lage, gegen etwaige Wettbewerbsverstöße deutlich effizienter vorzugehen, als das mit den bislang verfügbaren Instrumenten möglich war. Wegen wettbewerblicher Bedenken hat die Behörde den Konzern bereits Anfang 2019 die Zusammenführung von Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen untersagt. Der Rechtsstreit dazu ist bis heute anhängig. Außerdem führt das Bundeskartellamt seit 2020 ein Verfahren gegen Meta wegen der Verknüpfung des 3D-Brillen-Angebots von Meta Quest.

 

Fünfjahresfrist

Meta hat erklärt, gegen den Beschluss der Bundesbehörde kein Rechtsmittel einzulegen. Allerdings sei das nicht dahingehend auszulegen, dass der Konzern zwingend mit allen von der Beschlussabteilung getroffenen tatsächlichen Feststellungen und den daraus gezogenen Schlussfolgerungen übereinstimmt. Den gesetzlichen Vorgaben gemäß ist die Entscheidung der obersten Kartellwächter auf fünf Jahre nach Eintritt der Bestandskraft befristet.

Bildnachweise: © IMAGO / ZUMA Wire

Schon Mitglied? Jetzt Freikarte sichern!

Praxisnahe Fachsummits exklusiv für Unternehmensjuristen

Mitglied werden!