„Legal Techs“ verändern Markt der Rechtsberatung

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„Legal Techs“ verändern Markt der Rechtsberatung

Online-Portale mit digitalisierten Rechtsdienstleistungen dürfen für ihre Mandanten klagen. Das hat der Bundesgerichtshof (BHG) in einem Grundsatzurteil (Az.: VII ZR 285/18) entschieden und damit die Rolle der „Legal Techs“ gestärkt. Deren Angebot sei von der Zulassung als Inkassodienstleister gedeckt und verstoße nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz.

Der vorliegende Fall betraf die Lexfox GmbH (ehemals Mietright GmbH) als Betreiber des Online-Portals wenigermiete.de. Nachdem ein Mieter in Berlin seine Ansprüche abgetreten hatte, hatte Lexfox auf Basis der Mietpreisbremse die Rückzahlung von überhöhter Miete geltend gemacht. Die 63. und 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin sahen darin einen Verstoß gegen das Rechtsdiensleistungsgesetz(RDG). Ergo sei die Abtretung unwirksam.

 

Inkassolizenz erlaubt Tätigwerden

Das sieht der BGH anders und stärkt mit seinem Grundsatzurteil die Position der Anbieter im vergleichsweise jungen Markt der digitalen Rechtsberatung. Die Abtretung von Ansprüchen aus einem Mietverhältnis an Lexfox sei wirksam, erklärten die Karlsruher Richter. Die erteilte Inkassolizenz decke die Tätigkeiten der Legal-Technology-Firma. Als solche dürfe sie auch Ansprüche an sich abtreten lassen und zur Zahlung auffordern.

 

Auch Erfolgshonorare zulässig

Auf ihrem Sachgebiet – die Anbieter nennen sich flightright.de, hartz4widerspruch.de oder bahn-buddy.de – dürften diese Inkasso-Unternehmen sehr wohl umfassend und vollwertig juristisch beraten, stellt der BGH klar. Als solche seien sie, anders etwa als Rechtsanwälte, keine Organe der Rechtspflege und dürften für ihre Tätigkeit daher auch Erfolgshonorare festlegen, so die Bundesrichter. Für Legal Techs gelten andere Vergütungsvorschriften.

 

Anwälte mit starker Konkurrenz

Die hiesige Anwaltschaft sieht sich neuen Konkurrenten ausgesetzt, denen sie schon aus rechtlichen Gründen nichts entgegenzusetzen hat. Denn Anwälte können die Legal-Technology-Dienste nicht anbieten, weil ihr Berufsrecht ihnen strenge Vorschriften macht. Untersagt sind insbesondere Erfolgshonorare sowie die Übernahme von Prozesskosten – beides Faktoren, die für die Geschäftsmodelle der Legal-Technology-Unternehmen unerlässlich sind.

 

Niederschwelliger Rechtszugang

Diese wollen nach eigenen Angaben gar nicht in Konkurrenz zu Anwälten treten, sondern argumentieren, nur einen niederschwelligen Zugang zum Recht in Bereichen zu schaffen, in denen die Verbraucher ohne Legal Techs ihre Rechte gar nicht wahrnähmen, weil die Kosten und der Aufwand den Ertrag nicht rechtfertigen würden („rationales Desinteresse“). Das Angebot sei für Verbraucher überhaupt nur attraktiv, weil sie nur im Erfolgsfall zahlten.

 

Entwicklung neuer Berufsbilder

Der BGH begründet sein Urteil nicht zuletzt damit, dass die Neufassung des RDG im Jahr 2008 perspektivisch auf Deregulierung und Liberalisierung des Rechts außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen abgezielt habe. „Dabei stand dem Gesetzgeber auch vor Augen, dass das Rechtsdienstleistungsgesetz die Entwicklung neuer Berufsbilder erlauben solle“ heißt es in der Pressemitteilungzur BGH-Entscheidung in Sachen Lexfox.

Bildnachweise: © iStock / FQ_anyaberkut.

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