Legal Technology: Oberlandesgericht Köln hält Vertragsgenerator für zulässig

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Legal Technology: Oberlandesgericht Köln hält Vertragsgenerator für zulässig

Ein software-basierter Dokumentengenerator erbringt keine Rechtsdienstleistung. Daher ist ein solches Legal-Technology-Geschäftsmodell mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) vereinbar. Diese Auffassung vertritt das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einem aktuellen Urteil (Az.: 6 U 263/19) und ebnet damit den Weg für ein an Laien gerichtetes Verlagsprodukt.

In dem wettbewerbsrechtlichen Verfahren hatte die Hanseatische Rechtsanwaltskammer Hamburg gegen das vom Verlag Wolters Kluwer vertriebene Produkt „Smartlaw“ geklagt. Es richtet sich an Verbraucher, Klein- und mittelständische Unternehmer. Sie können mit der Software mittels Frage-Antwort-Katalog selbst Verträge erstellen. Die Produktwerbung verspricht „Rechtsdokumente in Anwaltsqualität“, und das „günstiger und schneller“.

 

Landgericht Köln gibt der Klage statt

Die Rechtsanwaltskammer hielt die Werbung für den Vertragsgenerator für unzulässig und sah in dem aus ihrer Sicht allein Rechtsanwälten erlaubten Angebot einen grundsätzlichen Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG). Sie zog vor das Landgericht Köln, das ihrer Klage erstinstanzlich stattgab. Wolters Kluwer akzeptierte den Werbe-Rüffel, griff in der Revision aber die angebliche RDG-Verletzung vor dem Oberlandesgericht Köln an.

 

Oberlandesgericht Köln urteilt anders

Mit Erfolg: Für das Berufungsgericht ist eine Vertrags-Software nicht zu beanstanden, die entlang abstrakter rechtlicher Entscheidungsbäume verläuft. Ein Verbot lasse sich weder aus dem Wortlaut noch aus der Entstehungsgeschichte von § 2 Abs. 1 RDG ableiten. Das Programm selbst biete keine „Tätigkeit“ im Sinne der Vorschrift, denn eine menschliche oder zumindest mitdenkende Aktivität könne es nicht entfalten, befanden die OLG-Richter.

 

BGH-Urteil zu Legal Tech maßgeblich

Sie stützen sich in ihrer Argumentation auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) aus Herbst 2019. Mit seiner Entscheidung im Fall Wenigermiete.de hatte sich der BGH angesichts der Deregulierung und Liberalisierung des Rechtsdienstleistungsmarktes für eine großzügige Betrachtung von Legal-Technology-Angeboten ausgesprochen. Ein Dokumentengenerator wie „Smartlaw“ erweitere bestehende Hilfsangebote, schlussfolgerte entsprechend das OLG.

 

Software leistet keine Rechtsprüfung

In seinem Urteil führt das OLG aus: „Werden rechtliche Vorgänge nach der maßgeblichen Verkehrsanschauung ohne (…) individuelle rechtliche Prüfung abgewickelt (…) oder ist die rechtliche Beurteilung einer Frage auch für juristische Laien so leicht und eindeutig, dass es einer besonderen juristischen Prüfung nicht bedarf, so liegt keine Rechtsdienstleistung vor.“ Auch fehlen die „fremden Angelegenheiten“ gemäß § 2 RDG; Nutzer handeln für sich.

 

OLG Köln lässt Revision zum BGH zu

Dennoch hat der zuständige 6. Zivilsenat am OLG Köln die Revision zum BGH wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache und im Interesse der Rechtsvereinheitlichung durch Entwicklung höchstrichterlicher Leitlinien zugelassen. Die Rechtsanwaltskammer kündigte bereits Berufung an. Die auch in der Literatur umstrittene Frage nach der Zulässigkeit von Vertragsgeneratoren final zu beantworten, wäre dann Aufgabe des I. Zivilsenat des BGH.

Bildnachweise: © imago images / Panthermedia

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