„Knöllchen“ auf Firmenkosten kein Arbeitslohn

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„Knöllchen“ auf Firmenkosten kein Arbeitslohn

Hat ein Mitarbeiter in Ausübung seiner Tätigkeit per Dienstwagen eine Ordnungswidrigkeit in Form eines Parkverstoßes begangen und übernimmt der Arbeitgeber dann die Zahlung des erhobenen Verwarnungsgelds, gilt dies nicht als zu versteuernder Arbeitslohn. Das hat der Bundesfinanzhof in München einem aktuellen Fall entschieden (Az: VI R 1/17).

Lieferanten, Handwerker und Paketboten sind gerade in den Innenstädten täglich mit dem Dilemma konfrontiert: Mangels Parkraums müssen sie ihr Fahrzeug kurzzeitig – oder auch einmal länger – in zweiter Reihe oder im Halteverbot abstellen. Regelmäßig kassieren sie dafür „Knöllchen“, nehmen es im Sinne eines reibungslosen Betriebsablaufs aber in Kauf. Häufig trägt der Arbeitgeber für seine Mitarbeiter die Kosten eines solchen Strafmandats.

 

Nicht überall Ausnahmegenehmigung erteilt

Derart handhabte es ein bundesweit tätiger Paketdienstleister. Soweit die verantwortlichen Behörden in Stadtzentren keine Ausnahmegenehmigung nach § 46 der Straßenverkehrs-ordnung erteilten, die ein kurzfristiges Halten zum Be- und Entladen in ansonsten nicht freigegebenen Bereichen unter Auflagen ermöglicht hätte, duldete es das Unternehmen, dass seine Fahrer für die Dauer der Zustellung verkehrswidrig parkten.

 

Finanzamt orientiert sich an BFH-Entscheid

Wenn für diesen offensichtlichen Verstoß Verwarnungsgelder erhoben wurden, zahlte der Paketdienstleister diese als Halter der Fahrzeuge. In der Folge beschied das zuständige Finanzamt unter Verweis auf ein früheres Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH), die Beträge seien als zu versteuernder Arbeitslohn zu bewerten. Der hiergegen gerichteten Klage des Unternehmens gab das Finanzgericht Düsseldorf statt. Das Finanzamt ging in Revision.

 

BFH hebt Urteil auf und verweist an FG zurück

Der BFH hob das Finanzgerichtsurteil auf und wies die Rechtssache an dieses zurück. In der Entscheidung des BFH heißt es, die Düsseldorfer Richter seien „zunächst zutreffend davon ausgegangen, den Arbeitnehmern der Klägerin sei nicht schon deshalb Arbeitslohn zugeflossen, weil die Klägerin die Verwarnungsgelder im Sinne des § 56 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) an die zuständige Verwaltungsbehörde gezahlt hat“.

 

Bußgelder gegen Halter, nicht gegen Fahrer

Denn im Gegensatz zur Begründung früherer BFH-Entscheidungen seien die Bußgelder im vorliegenden Fall nicht direkt gegen die Fahrer, sondern gegen den Paketzustelldienst als Halter der Fahrzeuge verhängt worden. Das Unternehmen habe die Strafe „durch Zahlung des Verwarnungsgeldes sich gegenüber wirksam werden lassen“. Die Zahlung sei „auf eine eigene Schuld der Klägerin erfolgt“. Zu klären bleibt ein anderer Aspekt.

 


Arbeitgeber hatte womöglich Regressanspruch

Die Richter am obersten deutschen Finanzgericht fordern die Vorinstanz auf, zu prüfen, ob den Fahrern, die einen Parkverstoß begangen hatten, nicht ein geldwerter Vorteil und also Arbeitslohn zugeflossen ist, weil ihr Arbeitgeber ihnen gegenüber einen Regressanspruch hatte, auf den er verzichtet hat. Dass es sich hier um „Ordnungswidrigkeiten im absoluten Bagatellbereich“ handelt, spielt laut BFH für die weitere Beurteilung keine Rolle.

Bildnachweise: © imago images / McPHOTO

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