Klimaklagen

Litigation  Unternehmensjurist

Der Druck auf die Unternehmen steigt

Rund um den Globus ziehen NGOs für mehr Klimaschutz vor Gericht. Meist richten sich die Klagen gegen Staaten. Doch neue Forschung zur Kausalität rückt eine Frage in den Fokus: Haften auch CO2-emittierende Unternehmen als Verursacher für Folgeschäden? Ungeachtet der Antwort müssen Syndizi immer öfter Risiken für ihr Haus antizipieren.

Eine aktuelle Untersuchung des Grantham Research Institute on Climate Change and the Environment in London fördert zutage, dass sich Klimaklagen weltweit zunehmend gegen die Unternehmen mit den höchsten Treibhausgasemissionen richten. In Deutschland sind Klimaschutzziele bislang allerdings nur eine politische und keine gesetzliche Verpflichtung. Aber können einzelne Firmen hierfür überhaupt zur Verantwortung gezogen werden?

 

In Deutschland bisher keine Klage erfolgreich

Experten sind skeptisch, was die Erfolgsaussichten von Klimaklagen betrifft. Der Nachweis der Kausalität zwischen CO2-Emissionen und einem Schaden für das Klima sei schwierig. Zudem sei schwer vorstellbar, dass sich mit dem Normzweck des Nachbarschutzes nach § 1004 Bürgerliches Gesetzbuch Schadensersatzansprüche begründen lassen. Tatsächlich war vor deutschen Gerichten bislang keine zivilrechtliche Klage gegen Treibhausgas-Emittenten erfolgreich.

 

Peruanischer Bauer zieht gegen RWE zufelde

Juristen warnen jedoch, Unternehmen, die besonders viel CO2 ausstießen, könnten für ihren Anteil an klimabedingten Schäden grundsätzlich zur Verantwortung gezogen werden. Ein Beleg ist die Entscheidung des Oberlandesgericht Hamm, im Fall des peruanischen Bauern Lliuya in die Beweisaufnahme zu gehen. Er fordert vom Stromkonzern RWE eine Mitfinanzierung von Schutzmaßnahmen, weil sein Haus durch eine Flutwelle gefährdet sei.

 

Nachweis der Kausalität ist Herausforderung

Es liegt unterhalb eines Gletschersees. Der Wasserspiegel sei deutlich angestiegen, durch eine Eisschmelze als Folge der globalen Erwärmung durch CO2-Emissionen – und RWE trage dazu 0,47 Prozent bei. In dem Verfahren geht es jetzt um den Nachweis, dass das Grundstück des Klägers tatsächlich gefährdet ist. Zudem ist zu beweisen, ob überhaupt und inwiefern der CO2-Ausstoß der von RWE betriebenen Kraftwerke Anteil daran hat.

 

Unternehmen sollten sich strategisch wappnen

Der Fall zeigt: Derzeit sind die Risiken für Unternehmen nicht abschließend abschätzbar. Gleichwohl sollten sich CO2-intensive Branchen wie die Chemie- oder Stahlindustrie und Betreiber von Kohlekraftwerken, aber auch Ölkonzerne frühzeitig strategisch wappnen, um vorbereitet zu sein. Das gilt insbesondere für international tätige Unternehmen, etwa im Hinblick auf die rund um den Globus unterschiedliche Entwicklung und Rechtsprechung.

 

Öffentliche Debatte birgt Reputationsschaden

Eine solche Strategie sollte möglichst umfassend sein, weil unklar ist, wie Unternehmen im konkreten Fall angegangen werden. Sicher ist die davon ausgehende Signalwirkung, um den Ausstieg von Investoren aus Projekten mit fossilen Energieträgern zu beschleunigen.

 

Syndizi müssen Risiken vermehrt antizipieren

Syndizi müssen Risiken vermehrt antizipieren
Das Thema zeigt, dass Unternehmensjuristen immer öfter Risiken für das eigene Haus in einem komplexen, sich ständig wandelnden Umfeld antizipieren müssen. Bei Umwelt- und Klimaschutz können sie sich nicht allein an der geltenden Rechtslage orientieren, weil zum Beispiel die Grenzwerte wiederholt nachgeschärft werden. Deshalb wird es für sie immer bedeutsamer, strategisch zu denken und zu entscheiden; ihre Verantwortung wächst.

 

 

Mehr zum Thema und zu Erfahrungen von Rechtsabteilungen im Umgang mit Umwelt- und Klimafragen lesen Sie in der aktuellen Ausgabe 2/20 des unternehmensjurist ab Seite 38.

Bildnachweise: ©imago images / Olaf Döring

Schon Mitglied? Jetzt Freikarte sichern!

Praxisnahe Fachsummits exklusiv für Unternehmensjuristen

Mitglied werden!