Kein Anspruch auf Lohnfortzahlung nach wirksamer Kündigung

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Kein Anspruch auf Lohnfortzahlung nach wirksamer Kündigung

Wird ein gekündigter Arbeitnehmer nach Ablauf der Kündigungsfrist zur Abwendung der Zwangsvollstreckung weiterbeschäftigt, besteht mangels eines gültigen Arbeitsvertrags kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sowie an gesetzlichen Feiertagen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) grundsätzlich entschieden (Az: 5 AZR 247/19).

In dem Urteil zugrunde liegenden Fall wurde einem seit November 2010 beschäftigten Schlosser fristgerecht zum 30. September 2015 gekündigt. Der Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers gab das Arbeitsgericht (ArbG) Iserlohn statt. Es verurteilte den Arbeitgeber, den Kläger bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Kündigung zu unveränderten Konditionen weiter zu beschäftigen. Daraufhin ging das Unternehmen in Berufung.

 

Weiterbeschäftigung erzwungen

Gleichzeitig beschäftigte es den Schlosser im Rahmen einer Prozessbeschäftigung weiter, um Zwangsvollstreckungsmaßnahmen aus dem Weiterbeschäftigungstitel des Gerichts zu vermeiden. Am 31. August 2017 nahm der Kläger seine Arbeit tatsächlich kurzzeitig auf, meldete sich umgehend krank und war in den darauffolgenden zehn Tagen arbeitsunfähig krankgeschrieben. Gleiches galt vom 27. September bis 30. Oktober desselben Jahres.

 

Kein Entgelt für Krankheitstage

Die vom Mitarbeiter geleisteten Arbeitsstunden vergütete das Unternehmen. Gleichzeitig verweigerte es die Entgeltfortzahlung für diejenigen Tage, die der Mann aufgrund seiner Arbeitsunfähigkeit nicht gearbeitet hatte, ebenso das Entgelt für gesetzliche Feiertage. In der Konsequenz klagte der Arbeitnehmer auf Ausgleich. Das ArbG Iserlohn gab auch dieser erneuten Klage statt, das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm wies sie jedoch ab.

 

Ohne Vertrag keine Fortzahlung

Mit seinem Urteil hat das BAG die Rechtsauffassung der zweiten Instanz nun bestätigt. Der Kläger habe weder Anspruch auf Lohnzahlung im Krankheitsfall gemäß § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) noch auf Entgelt an den angefallenen Feiertagen gemäß § 2 EntgFG. Er sei kein Arbeitnehmer im Sinne des EntgFG gewesen, weil nach dem 30. September 2015 kein gültiges Arbeitsverhältnis mehr bestanden habe.

 

Nur vorläufig weiterbeschäftigt

Zugrunde legten die Erfurter Richter den Arbeitnehmerbegriff im Sinne des § 611a Bürgerliches Gesetzbuch, demzufolge sich die Verpflichtung zur Arbeitsleistung aus einem Vertrag ergeben muss. Durch Einigung im Rahmen eines Vergleichs vor dem LAG Hamm sei die Kündigung aber zum 30. September 2015 wirksam geworden. Im Verlauf bestand lediglich eine vorläufige Weiterbeschäftigung ohne gültiges Arbeitsverhältnis, so der Fünfte Senat.

 

Kein neues Vertragsangebot

Zwar könnten die Parteien auch während eines laufenden Kündigungsschutzprozesses bestimmen, dass ein Arbeitsverhältnis bis zur rechtskräftigen Entscheidung fortgesetzt wird. Hier aber gewährte der Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung nur zur Erfüllung seiner Pflicht aus dem vorläufig vollstreckbaren Titel. Daraus lasse sich indes nicht schließen, dass er einen neuen Arbeitsvertrag abschließen wollte, so das BAG.

Bildnachweise: © imagoimages / Eibner

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