EU-Parlament verabschiedet Urheberrechtsreform

IP  Kurz & Knapp

EU-Parlament verabschiedet Urheberrechtsreform

Autorin: Franziska Hellwig

Ungeachtet heftiger Proteste und öffentlicher Kritik hat das EU-Parlament die umstrittenen Urheberrechtsreform auf den Weg gebracht. Am Dienstag stimmten 348 Abgeordnete mit Ja, 274 votierten dagegen.

 

Seit Wochen erhitzt die EU-Urheberrechtsreform die Gemüter. Bis kurz vor der Abstimmung wurde im Parlament lautstark und hitzig diskutiert. Derart viel Protest hatte es bislang noch nie im Vorfeld einer Reform gegeben. Vom „schwarzen Tag für die Netzfreiheit“ bis zum „Sieg für die Demokratie“ ist die Rede: Die Reaktionen zeigen, wie umstritten diese Abstimmung zur Urheberrechtsreform war.

Das Ende des freien Internets?

Kritiker befürchten insbesondere durch den möglichen Einsatz sogenannter Upload-Filter das „Ende des freien Internets“. Plattformen, wie YouTube, sollen verpflichtet werden das illegale Hochladen von urheberrechtlich geschützten Inhalten zu unterbinden. Weil dafür Upload-Filter eingesetzt werden könnten, sehen Reformgegner die Meinungsfreiheit im Internet gefährdet.

Der Streit über diese Filter wurde insbesondere in Deutschland erbittert geführt. An einer Online-Petition gegen Art. 13, jetzt Art. 17, beteiligten sich mehr als 5,1 Millionen Menschen. Zudem haben zigtausende Demonstranten in deutschen Großstädten, aber auch in einigen anderen EU-Ländern, gegen diese Pläne protestiert. Der SPD-Europapolitiker Tiemo Wölken warf den Reformbefürwortern vor, die Stimmern hunderttausender junger Menschen ignoriert zu haben. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hingegen sieht die Abstimmung gespalten. Sie nannte die Reform überfällig, jedoch bedaure sie sehr, dass “das Europäische Parlament sich heute nicht gegen Upload-Filter positioniert hat. Sie sind der falsche Weg”.

Union und Liberale verteidigen Reform

Der CDU-Europapolitiker Axel Voss, hat die Verabschiedung der Reformvorlage als „Sieg für die Demokratie“ gewertet. Nach der Abstimmung betonte er, dass es keine Zensur geben werde. Ziel der Reform sei es, eine Balance zwischen den Interessen der Kreativen und der Meinungsfreiheit zu schaffen.

Besonders von Parlamentariern aus Frankreich und südeuropäischen Statten wurde die Reform unterstützt. Der französische Liberale Jean-Marie Cavada sagt, dass es darum gehe, Internet-Riesen wie Google, Facebook oder YouTube zur Verantwortung zu ziehen. Die geplante Reform sei die einzige Chance, die Zukunft von Kreativen zu schützen.

Die Umsetzung der Reform

Die EU-Mitgliedsländer haben nun zwei Jahre Zeit, den Beschluss in nationales Recht zu verwandeln. „Die harten Auseinandersetzungen zwischen den widerstreitenden Interessen in den letzten Monaten haben zu einer Spaltung geführt, die wir überwinden müssen“, sagte Bundesjustizministerin Barley. „Jetzt geht es darum, die Richtlinie so umzusetzen, dass Künstlerinnen und Künstler tatsächlich davon profitieren und Meinungsfreiheit und Vielfalt im Netz erhalten bleiben.“

Netzaktivisten und Reformgegner wollen sich jedoch nicht so leicht geschlagen geben und kündigten an, weiter auf die Straße zu gehen. Sie riefen auch dazu auf, bei der Europawahl im Mai Konsequenten aus der Entscheidung zu ziehen. Edward Snowden, der die Proteste gegen Artikel 13 unterstützt hatte, rief bei Twitter dazu auf, die CDU an der Wahlurne abzustrafen. „Vergiss nie, was sie hier gemacht haben. Da die @CDU_CSU_EP gestimmt hat für nie mehr Internetfreiheit, muss das Internet für nie mehr @CDU_CSU_EP stimmen. #nieMehrCDU“.

© iStock.com/denizbayram