„Influencer“ muss kommerziellen Zweck kenntlich machen

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„Influencer“ muss kommerziellen Zweck kenntlich machen

Autor: Bijan Peymani

Wer Verbrauchern über einen privaten Social-Media-Kanal – hier Instagram – Waren oder Dienstleistungen empfiehlt, ohne eindeutig darauf hinzuweisen, dass er mit dem Anbieter hauptberuflich in geschäftlicher Verbindung steht, agiert unlauter. Denn dabei handelt es sich um verbotene Schleichwerbung, bekräftigt das Oberlandesgericht Frankfurt.

Menschen mit starker Präsenz und hohem Ansehen in sozialen Netzwerken werden von Unternehmen direkt oder über spezialisierte Agenturen gern als Multiplikatoren engagiert. Gegen diese moderne Form der Vermarktung ist im Prinzip nichts einzuwenden, soweit die Beteiligten Verbindung und Zweck ihrer Zusammenarbeit öffentlich machen. Wird die Kenntlichmachung aber unterlassen, erfüllt dies den Tatbestand der Schleichwerbung.

Privater Instagram-Account verlinkt zu Firmen-Account

Im vorliegenden Fall hatte der Gestalter von Aquarienlandschaften auf seinem privaten Instagram-Account Bilder eingestellt. Diese zeigten unter anderem Wasserpflanzen der Firma, für die er nach eigenen Angaben den „Social-Media“-Bereich betreut. Beim Klick auf das jeweilige Motiv wurde der User automatisch auf den Instagram-Account dieser Firma weitergeleitet. Die Geschäftsbeziehung zu ihr verschwieg der „Influencer“.

Wettbewerbsverein moniert Schleichwerbung und klagt

Hiergegen klagte ein Verein, der sich für die Einhaltung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) einsetzt. Die Produktpräsentationen stellten verbotene redaktionelle Werbung („Schleichwerbung“) dar. Der Antragsteller beantragte daher beim Landgericht (LG) Frankfurt, dem Antragsgegner zu untersagen, Inhalte über Social Media zu verbreiten, ohne den kommerziellen Zweck der Veröffentlichung zu verdeutlichen.

OLG kassiert Urteil der Vorinstanz und gibt Kläger recht   

Das LG wies den Unterlassungsantrag des Vereins ab (Az. 2/6 O 105/19). Dagegen klagte er vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt und obsiegte. Die Auslobung der Produkte einer Firma im privaten „Social-Media“-Account ohne Kennzeichnung des kommerziellen Zwecks sei „eine nach § 5a VI UWG verbotene getarnte Werbung“, urteilten die Richter – jedenfalls dann, wenn der „Influencer“ seine Geschäftsverbindung zur Firma verschweigt.

„Social-Media“-Auftritt war eine geschäftliche Handlung

Der Instagram-Account des Gestalters von Aquarienlandschaften stelle eine geschäftliche Handlung dar, so das OLG. Dies sei „gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG (…) jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens (…), das mit der Förderung des Absatzes von Waren objektiv zusammenhängt“. Im vorliegenden Fall sollte der Instagram-Auftritt den Absatz der präsentierten Aquarien und -zubehörteile fördern.

Verbraucher zu geschäftlicher Entscheidung veranlasst

Die geschäftliche Handlung des Antragsgegners war nach Überzeugung der Richter am OLG „geeignet, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte“. Es genüge hierfür das Öffnen einer Internetseite, die es ermögliche, sich näher mit einem bestimmten Produkt zu befassen. Im Streitfall wird der angesprochene Verkehr auf den Instagram-Account der Hersteller geleitet.

Zusammenfassend bewertete das Oberlandesgericht Frankfurt die Veröffentlichung des beklagten Gestalters von Aquarienlandschaften als unlauter i.S.d. §§ 3, 5a Abs. 6 UWG. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar. Hierzu ist auch eine Pressemitteilung abrufbar.

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