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OLG Hamburg erlaubt Werbung mit Stiftung-Warentest-Vergleich  
Wer mit Testergebnissen der Stiftung Warentest wirbt und dabei einen Wettbewerber nennt, handelt nicht automatisch irreführend. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat entschieden, dass eine zugespitzte Werbeaussage zulässig sein kann – unter bestimmten...
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USA verhängen Millionen-Geldbuße gegen Bosch  
Der Automobilzulieferer Bosch zahlt in den USA eine Millionenbuße wegen Verstößen gegen Exportkontrollvorschriften. Der Fall zeigt, wie weitreichend US-Regeln auch für Lieferungen außerhalb der USA sein können – und welche Rolle freiwillige Offenlegung spielt.
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BGH stärkt Schutz von Designklassikern  
Genießt das Möbelsystem USM Haller urheberrechtlichen Schutz? Mit dieser Frage hat sich nun der Bundesgerichtshof (BGH) befasst – und wichtige Leitplanken für den Schutz von Produktdesign gesetzt.
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Nicht jeder Konflikt am Arbeitsplatz ist Mobbing  
Eine belastende Auseinandersetzung unter Kollegen erfüllt nicht automatisch den rechtlichen Tatbestand des Mobbings. Das Arbeitsgericht Mannheim hat die Klage einer Arbeitnehmerin abgewiesen und die hohen Anforderungen an einen Mobbingvorwurf bekräftigt.
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Vergabebeschleunigungsgesetz tritt in Kraft  
Öffentliche Vergabeverfahren sollen einfacher, schneller und digitaler werden. Mit dem seit 1. Juli geltenden Vergabebeschleunigungsgesetz will die Bundesregierung Bürokratie abbauen und Unternehmen den Zugang zu öffentlichen Aufträgen erleichtern.
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EuGH bestätigt Geldbuße in Milliardenhöhe gegen Google  
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das Rechtsmittel von Google und Alphabet gegen eine Geldbuße von rund 4,1 Milliarden Euro zurückgewiesen. Die Luxemburger Richter bestätigten damit den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung im Zusammenhang mit dem Android-Betriebssystem.
Hochgeschwindigkeitsfahrten durch Deutschland BEARBEITET: Die Flanke eines ICE der Deutschen Bahn, der als Fernreisezug
Nach Marktmissbrauch: Bundeskartellamt legt DB umfangreiche Pflichten auf
Weil die Deutsche Bahn ihre Marktmacht gegenüber anderen Mobilitätsplattformen missbraucht, verstößt sie gegen das Kartellrecht. Das hat das Bundeskartellamt festgestellt. Die Behörde verpflichtet den Konzern deshalb zu verschiedenen Maßnahmen.
Zwischen Vertrauen und Kontrolle
Zwischen Vertrauen und Kontrolle
Hohe Fehlzeiten und 82 Milliarden Euro Entgeltfortzahlung allein 2024 belasten Unternehmen in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten. Umso wichtiger ist es, bei begründeten Zweifeln an einer Arbeitsunfähigkeit genau hinzuschauen. Ein Blick auf die Spielräume...

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Alexander Pradka
Leitender Redakteur

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