Im Nebel des Brexit

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Im Nebel des Brexit

Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU begann eine quälend lange, von vielen Unwägbarkeiten geprägte Übergangsphase. Trotz des immensen Zeitdrucks für ein Abkommen bis Jahresende erscheint ein „No Deal“-Szenario unwahrscheinlich. Die Syndizi betroffener Unternehmen können dennoch weiterhin nur auf Sicht fahren.

Wie Großbritannien als zweitgrößte Volkswirtschaft des Kontinents die Beziehungen zur Europäischen Union (EU) gestaltet, soll in intensiven Verhandlungen bis Ende 2020 austariert werden. Vertreter der deutschen Wirtschaft treibt bereits die Sorge um, das Ringen um ein Abkommen werde nicht geräusch- und konfliktlos über die politische Bühne gehen. Für die Unternehmen berge dies weiteres Unsicherheits- und Enttäuschungspotenzial.

 

Deutsche Unternehmen auf Brexit vorbereitet

Schon seit dem Brexit-Referendum Mitte 2016 war es schwieriger geworden, Logistik und Lieferketten zu planen, weil durch die sich immer wieder ändernden Austrittsdaten Lager zu Stichtagen befüllt und anschließend Bestände wieder abgebaut werden mussten. Hinzu kamen Produktionsstopps in Erwartung von Behinderungen im Lieferverkehr. Die meisten Unternehmen hierzulande zeigen sich inzwischen allerdings gut vorbereitet.

 

Nicht-tarifäre Handelshemmnisse als Gefahr

Der Austrittsvertrag in seiner letzten Fassung garantiert den Fortbestand des EU-Rechts bis Jahresende. Danach wächst für die Unternehmen die Gefahr, nationale Gesetze zu verletzen. Als kritisch könnten sich nicht-tarifäre Handelshemmnisse erweisen – Kosten, die sich etwa aus unterschiedlichen Vorschriften zwischen EU und United Kingdom (UK) ergeben. Produkten drohen dann aufwändige Zulassungsverfahren für den jeweils anderen Markt.

 

Unternehmen streichen UK-Pläne zusammen 

Laut Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) erwartet über die Hälfte der deutschen Unternehmen in Großbritannien für 2020 schlechtere Geschäfte. Als Konsequenz kürzen sie ihre Investitions- und Beschäftigungspläne für die dortigen rund 2.500 Niederlassungen mit mehr als 400.000 Mitarbeitern. Doch nicht nur in UK, auch in Deutschland wird der Brexit wohl das Wirtschaftswachstum belasten.

 

Brexit-Entwicklung unter Primat der Politik

Bis auf Weiteres bleibt im Kontext des Brexit vieles im Vagen, gilt statt starrer juristischer Regeln das Primat der Politik. So recht einschätzen kann niemand, auf welcher Grundlage er künftig mit dem Vereinigten Königreich handeln oder dort investieren soll. Es besteht außerdem das erhebliche Risiko, dass es immer wieder kurze Fristen oder kurzfristige Stichtage geben wird, über die hinaus Unternehmen nicht planen können.

 

Legal Techs unterstützen Syndizi im Alltag

Den Syndizi fällt die Herkulesaufgabe zu, sicherzustellen, dass alle Felder und Vorgänge, die mit Großbritannien zu tun haben, identifiziert werden. Bei der Prüfung bestehender Verträge mit Geschäftspartnern und Zulieferern können sie sich immerhin automatisierter oder auf künstlicher Intelligenz basierender Systeme bedienen, die selbst umfangreiche Vertragsdatenbanken nach Brexit-relevanten Klausen durchforsten.

 

Großer Aufwand ohne Wissen um Ausgang

Ein erhebliches Dilemma im Zusammenhang mit dem Brexitbleibt: Er bindet auf Monate hinaus immense Ressourcen, etwa in Form zusätzlichen Personals, für Weiterbildungen oder intensive Vertragsprüfungen und -anpassungen. Ob dieser Aufwand schlussendlich überhaupt notwendig sein wird, ist derzeit unklar. Im Falle eines Freihandelsabkommen im direkten Anschluss könnten viele Vorkehrungen weitestgehend obsolet gewesen sein.

 

 

Mehr zum Thema und zu Erfahrungen von Rechtsabteilungen im Umgang mit dem Brexit und seinen Folgen lesen Sie in der Ausgabe 2/20 des unternehmensjurist ab Seite 28.

Bildnachweise: © iStock / eugenesergeev

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