IHK-Austritt aus Dachverband gerichtlich erzwungen

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IHK-Austritt aus Dachverband gerichtlich erzwungen

Ein Mitglied der Industrie- und Handelskammer (IHK) kann den Austritt seiner Kammer aus dem Dachverband verlangen, wenn dieser mehrfach bewusst die gesetzlichen Kompetenzgrenzen der Kammern überschritten und keine Vorkehrungen getroffen hat, um Wiederholungsfälle verbindlich auszuschließen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig entschieden (Az.: BVerwG 8 C 23.19).

Erstritten hat das Urteil der Unternehmer Thomas Siepelmeyer aus Münster, dessen Firma Davertwind Windenergieanlagen plant und baut. Es beendet einen seit 2007 andauernden Streit Siepelmeyers, Mitglied der IHK Nord Westfalen, mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Der Unternehmer stieß sich an den aus seiner Sicht oft einseitigen Statements des Dachverbandes der bundesweit 79 IHKs.

 

Kritik an politischen Äußerungen des Dachverbands

Unter anderem hatte Siepelmeyer als geschäftsschädigend bewertet, dass sich der DIHK offen gegen eine Erhöhung des Marktanteils erneuerbarer Energien ausgesprochen hatte. Dies sei für einen Wirtschaftsverband ebenso unangemessen wie etwa auch Äußerungen zu außenpolitischen Themen. Die Tätigkeit der Kammern und des Dachverbands ist laut Gesetz auf wirtschaftliche Angelegenheiten beschränkt. Doch die Grenzen sind fließend.

 

Bundesverwaltungsgericht gibt Unternehmer Recht

Per Klage wollte Siepelmeyer den Austritt seiner IHK aus dem DIHK erzwingen – zunächst ohne Erfolg. 2016 bejahte das BVerwG jedoch in seinem Revisionsurteil einen „grundrechtlichen Anspruch auf Austritt der Kammer aus dem Dachverband“, wenn dieser Kompetenzen „mehrfach und nicht nur in atypischen Ausreißerfällen“ überschritten habe und mit einer erneuten Missachtung der Kompetenzgrenzen zu rechnen sei.

 

Rückverweisung an Oberverwaltungsgericht Münster

Daraufhin hatten die Leipziger Richter die Sache an das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster zurückverwiesen. Es sollte unter anderem prüfen, ob der DIHK genügende Vorkehrungen getroffen hat, damit es künftig nicht mehr zu Kompetenzüberschreitungen kommt. Im Jahr 2007 hatte der Dachverband ein unmittelbares Klagerecht von IHK-Mitgliedsfirmen gegen den DIHK und ein Beschwerdeverfahren in seiner Satzung verankert.

 

Leipziger Richter werten Vorkehrungen als unzureichend

Eingedenk dessen wies das OVG Münster im April vergangenen Jahres Siepelmeyers Klage ab. Auf die erneute Revision des Windkraft-Unternehmers hin hat das BVerwG jetzt geurteilt, dass die Vorkehrungen des Dachverbands nicht ausreichen, um Kompetenzüberschreitungen wirksam zu verhindern. In der Konsequenz muss die Kammer des Klägers, die IHK Nord Westfalen, den DIHK Ende 2021 verlassen.

 

Urteil könnte Auswirkungen auf alle Dachverbände haben

„Die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, schon die Existenz des Klageanspruchs von Kammermitgliedern schließe die Gefahr der Wiederholung (…) ungeachtet der fehlenden Einsicht des Dachverbandes aus, widerspricht dem rechtlichen Maßstab des ersten Revisionsurteils“, heißt es in einer Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts. Die BVerwG-Entscheidung könnte auch Auswirkungen auf andere Dachverbände haben.

Bildnachweise: © imago images / HRSchulz

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