Heftiger Streit um elektronische Patientenakte

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Heftiger Streit um elektronische Patientenakte

Anfang 2021 tritt das „Patientendaten-Schutz-Gesetz” in Kraft. Mit diesem werden digitale Angebote wie E-Rezept oder elektronische Patientenakte nutzbar. Kritiker aber halten das Gesetz für unvereinbar mit der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Sollten die Regelungen in der jetzigen Form greifen, drohen den Gesetzlichen Krankenkassen harte Sanktionen.

Das „Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur“ soll dazu beitragen, die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzubringen. Nachdem der entsprechende Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) bereits am 3. Juli 2020 den Bundestag passiert hatte, hat am 18. September auch der Bundesrat das so genannte Patientendaten-Schutz-Gesetz gebilligt. Es tritt Anfang 2021 in Kraft.

 

Digitale Angebote für Versicherte und Ärzte

Auf dieser Basis sollen künftig digitale Angebote wie das E-Rezept oder die elektronische Patientenakte (ePA) nutzbar und sensible Gesundheitsdaten geschützt werden. Facharzt-Überweisungen lassen sich dann ebenfalls digital übermitteln. Patienten haben Anspruch darauf, dass der Arzt ihre ePA befüllt. In ihr lassen sich ab 2022 auch der Impfausweis, der Mutterpass, das gelbe U-Heft für Kinder und das Zahn-Bonusheft speichern.

 

Datenschützer kritisieren Regelungen heftig

Die gesetzlichen Krankenkassen müssen ihren Versicherten ab 2021 eine elektronische Patientenakte anbieten. Allerdings ist deren Nutzung freiwillig, und die Versicherten allein legen fest, was mit den Daten geschieht. Aus der Praxis regt sich jedoch Kritik: Demnach genügen die Regelungen zum Zugriffsrecht auf die ePA ebenso wenig den Anforderungen des europäischen Datenschutzrechts wie das Authentifizierungsverfahren.

 

Verstoß gegen elementare Prinzipien droht

Während die Bundesregierung die sensiblen Gesundheitsdaten für bestmöglich geschützt hält, bringt sich der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber gemeinsam mit einigen seiner Kollegen aus den Ländern in Stellung. Sie halten Datenschutzverletzungen in der ersten Umsetzungsphase der elektronischen Patientenakte für absehbar, weil gegen die elementaren Prinzipien der Erforderlichkeit und der Zweckbindung verstoßen werde.

 

Vollständige Datenhoheit erst Anfang 2022

Tatsächlich können Patienten erst ab 2022 entscheiden, wer welche Daten einsehen kann. Informationen etwa zur psychischen Gesundheit oder zu einem Schwangerschaftsabbruch wären bis dahin von der Hautärztin bis zum Zahnarzt abrufbar. Dem Gesetzgeber zufolge ist eine Implementierung der dokumentengenauen Steuerung durch die Versicherten in die so genannte Telematikinfrastruktur erst ein Jahr nach Einführung des Gesetzes möglich.

 

Versicherte ohne Online-Zugang im Nachteil

Doch selbst wenn die Infrastruktur für die zielgenaue Freigabe von Daten für bestimmte Mediziner dann verfügbar wäre, könnten nur „Nutzende von geeigneten Endgeräten wie Mobiltelefonen oder Tablets einen datenschutzrechtlich ausreichenden Zugriff auf ihre eigene ePA“ erhalten, mahnt Kelber. Es berge die Gefahr einer Ungleichbehandlung beim Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, so der Bundesdatenschutzbeauftragte.

 

Krankenkassen stehen vor einem Dilemma

Nach Kelbers Auffassung verstößt dies ebenso gegen die Datenschutz-Grundverordnung wie das Authentifizierungsverfahren bei der Anmeldung über das Endgerät, das ebenfalls nicht den DS-GVO-Vorgaben entspreche. Sollte das Patientendaten-Schutz-Gesetz Anfang 2021 wie geplant in Kraft treten, müssen sich die Krankenkassen entscheiden, wahlweise die neuen Regelungen oder die Datenschutz-Grundverordnung zu missachten.

 

Bundesdatenschutzbeauftragter erhöht Druck

Um dieses Dilemma aufzulösen und den Druck auf den Gesetzgeber zu erhöhen, kündigt Kelber Sanktionen gegen die Kassen an. Seine Behörde kann Gesetze nicht stoppen, im Nachgang aber Verwarnungen aussprechen und Bußgelder erheben, zudem die Löschung von Daten anordnen und deren Verarbeitung verbieten. Es sei „nicht hinnehmbar“, dass Versicherte, die die ePA schon 2021 nutzen wollten, „Alles oder Nichts“ wählen müssten.

Bildnachweise: © imago images / Jochen Tack