GWB-Novelle: Experten monieren fehlende Waffengleichheit

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GWB-Novelle: Experten monieren fehlende Waffengleichheit

Mit der Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen will die Große Koalition den Entwicklungen des Digitalzeitalters Rechnung tragen. Auch die Befugnisse des Bundeskartellamts werden massiv ausgeweitet, gleichzeitig die Verteidigungsrechte der Unternehmen beschränkt – eine Herausforderung für deren Hausjuristen.

Der Entwurf für die zehnte Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sieht unter anderem Maßnahmen zur Regulierung großer Digitalkonzerne vor. Es werden damit zudem bereits auf EU-Ebene existierende Regelungen in deutsches Recht überführt. Das betrifft beispielsweise Kartellbußgeldverfahren und Kronzeugenregelungen sowie die Erweiterung der Ermittlungsbefugnisse des Bundeskartellamtes.

 

Modernisierung der Missbrauchsaufsicht

Mit der Novelle solle insbesondere die Missbrauchsaufsicht modernisiert werden, erklärt der Präsident der Wettbewerbsbehörde, Andreas Mundt: „Wir werden dadurch künftig in der Lage sein, schneller und noch effektiver gegen den missbräuchlichen Einsatz von Marktmacht durch große digitale Plattformen vorzugehen.“ Folgerichtig enthält der Entwurf nach Auffassung von Mundt „wichtige Fortentwicklungen des kartellrechtlichen Rahmens“.

 

Harsche Kritik von Kartellrechtsexperten

Kritik kommt dagegen von Rechtsexperten. Mit der geplanten GWB-Novelle würden die Verteidigungsmöglichkeiten der Unternehmen noch mehr beschränkt, so der Tenor. Das niedrige Rechtsschutzniveau des EU-Rechts werde als kleinster gemeinsamer Nenner übernommen. Vor allem das grundlegende Recht, nicht an seiner eigenen Überführung mitwirken zu müssen, wird nach Überzeugung von Fachjuristen faktisch aufgehoben.

 

Verteidigungsmöglichkeiten nehmen ab

Mit dem Entwurf setze sich der Trend fort, die Eingriffsbefugnisse des Bundeskartellamts immer mehr zu erweitern und zugleich die Verteidigungsmöglichkeiten von Unternehmen immer weiter einzuschränken. So könne auch in Zukunft von Waffengleichheit keine Rede sein. Vielmehr werde es der Behörde mit der Novelle erheblich erleichtert, Verfahren wegen des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung erfolgreich zu führen.

 

Wirtschaft bewertet Novelle uneinheitlich

Bei Lichte betrachtet, gibt es auf Unternehmensseite Gewinner und Verlierer der neuen Regelungen. Entsprechend gespalten ist die Wirtschaft im Hinblick auf die GWB-Novelle. Kernargument der Kritiker: Empirische Belege für die Notwendigkeit neuer Instrumente in der Missbrauchsaufsicht fehlen. Selbst von der Regierung in Auftrag gegebene Studien hätten diese Notwendigkeit negiert und von umfassenden Änderungen abgeraten.

 

Gefahr für Innovationen und Wachstum

Bei vielen Unternehmen umstritten ist laut Digitalverband Bitkom vor allem die Einführung von § 19a mit dem Hinweis auf eine „überragende marktübergreifende Bedeutung“ – nach Auffassung des Bundeskartellamts „eine sinnvolle Weiterentwicklung der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht“. Doch Teile der Wirtschaft werten den Passus nicht als Schutz des Leistungswettbewerbs, sondern sehen Innovationen und inneres Wachstum beschnitten.

 

Schulungen und Richtlinien aktualisieren

Alle Unternehmen sollten nun ihre internen Verhaltensrichtlinien bei Durchsuchungen und anderen Ermittlungsmaßnahmen aktualisieren, raten Experten. Denn prinzipiell müssten Mitarbeiter dem Kartellamt künftig auch belastende Informationen offenbaren. Besonders bedeutsam ist für Betroffene zudem die deutliche Ausweitung des Bußgeldrahmens selbst für lediglich geringe Verstöße gegen Verfahrenspflichten von Unternehmen.

 

Mehr zur geplanten GWB-Novelle und den damit verbundenen neuen Anforderungen für Syndizi lesen Sie in der Ausgabe 5/20 des unternehmensjurist ab Seite 26.

Bildnachweise: © imago images / Westend61

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