Fürsorgepflichten, aber auch Direktionsrecht

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Fürsorgepflichten, aber auch Direktionsrecht

Das Corona-Virus breitet sich weiter aus. Der Großteil der Infizierten hierzulande hat sich am Arbeitsplatz angesteckt. Insbesondere Mitarbeiter des Automobilzulieferers Webasto waren zunächst betroffen. Grundsätzlich entscheidet der Arbeitgeber, wie in und mit einer solchen Situation umzugehen ist. Juristen klären über die arbeitsrechtlichen Konsequenzen auf.

Bei Webasto mit Hauptsitz im bayerischen Stockdorf hatten sich mehrere Mitarbeiter Ende Januar bei einer chinesischen Kollegin infiziert, die für ein Seminar in die Firmenzentrale gekommen war. Es waren die ersten registrierten Fälle des Corona-Virus in Deutschland. Seither ist in hiesigen Firmen die Verunsicherung groß – sowohl auf Arbeitgeberseite als auch bei der Belegschaft. Webasto hatte sofort weitreichende Maßnahmen ergriffen.

 

Webasto schließt 14 Tage lang Zentrale

Dazu zählte, unmittelbar nach Bekanntwerden der Infektionsfälle auf eigene Initiative hin die Zentrale in Stockdorf zu schließen. Mit dieser Präventivmaßnahme wollte Webasto die eigenen Mitarbeiter vor einer Ansteckung schützen und die Infektionskette unterbrechen.  In Stockdorf ruhten wichtige Funktionen der Webasto-Gruppe wie Entwicklung, Einkauf und Vertrieb, IT und Controlling, Personalwesen und Kommunikation für zwei Wochen. Mittlerweile sind diesem Beispiel weitere Unternehmen gefolgt. So hat unter anderem der Maschinenbauer DMG Mori seinen Standort Pfronten im Allgäu nach der Infektion eines Mitarbeiters vorübergehend geschlossen. Auch die Unternehmensberatung Ernst & Young lässt die rund 1600 Mitarbeiter ihres Düsseldorfer Standorts vorübergehend von zu Hause arbeiten, nachdem dort ein Corona-Fall aufgetreten war.

 

Schadensersatzforderungen begegnen

Mit der Schließung für 14 Tage orientierte sich der Zulieferer Webasto an der von Fachleuten für das Virus angenommenen längsten Inkubationszeit von 14 Tagen. Aus Sicht von Juristen ist das dieweitreichendste, jedoch wohl auch effektivste Maßnahme, um eine Weiterverbreitung des Virus unter den Mitarbeitern zu vermeiden und Schadensersatzforderungen frühzeitig vorzubeugen. Denn derartige Ansprüche könnten sich aus der Verletzung der Fürsorgepflichten ergeben.

 

Fürsorgepflichten gegenüber Mitarbeitern

Solche hat der Arbeitgeber gegenüber seinen Arbeitnehmern. Sie werden in § 618 Bürgerliches Gesetzbuch für bestimmte Schutzmaßnahmen konkretisiert. Experten betonen, die Vorschrift sei weit auszulegen und begründe eine allgemeine Verpflichtung des Unternehmens, geeignete Maßnahmen zu treffen, um Mitarbeiter vor Gefahren für Leib und Leben bei Verrichtung der Arbeit zu schützen. Die Einzelnorm billigt auch Schadensersatzansprüche zu.

 

Information, Aufklärung, Hygienehinweise

Grundsätzlich stehen bei konkreten Anhaltspunkten für ein Infektionsrisiko auch mildere Maßnahmen als die Schließung einer Betriebseinrichtung zur Verfügung. Der Arbeitgeber sollte seine Mitarbeiter entsprechend informieren, welche Symptome bei einer Erkrankung zu beobachten und welche Maßnahmen zu treffen sind. Dazu gehören der Hinweis auf die richtige Handdesinfektion, das Vermeiden von Händeschütteln, Husten- und Niesetikette.

 

Maßnahmen mit Betriebsrat abstimmen

Art, Umfang und konkreter Inhalt der Maßnahmen sollten mit dem Betriebsrat, soweit vorhanden dem Arbeitsschutzausschuss sowie dem Betriebsarzt abgestimmt werden. Bei Webasto hätten die Mitarbeiter übrigens ohne entsprechende Weisung nicht das Recht gehabt, präventiv zuhause zu bleiben. Auch Notfälle setzen das Arbeitsrecht nicht außer Kraft. Doch sie geben Arbeitgebern weitere Rechte, auch im Bereich des Direktionsrechts.

 

Dienstreisen im Grundsatz anzutreten

Dies betrifft auch Dienstreisen. Grundsätzlich dürfen Unternehmen ihre Mitarbeiter weiter ins vom Corona-Virus betroffene Ausland entsenden, solange keine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes oder eine entsprechende Empfehlung von WHO oder Robert-Koch-Institut vorliegt. Lediglich Dienstreisen in chinesische Provinz Hubei, Ausgangspunkt der Corona-Epidemie, dürfen Mitarbeiter wegen der Risiken derzeit ablehnen.

 

Mehr zum Thema und zu Empfehlungen von Rechtsexperten im Umgang mit den Risiken einer Corona-Infektion lesen Sie in der Ausgabe 2/20 des unternehmensjurist ab Seite 64.

Bildnachweise: © iStock / Pornpak Khunatorn

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