EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung in Unternehmen

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EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung in Unternehmen

Autorin: Franziska Hellwig

Überstunden gehören in vielen Arbeitsbereichen dazu, aber längst nicht alle werden gezählt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) fordert nun mit seinem Urteil, dass Unternehmen die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter genau erfassen. Doch ist ein striktes Erfassungssystem mit der modernen Berufswelt vereinbar?

 

Auch in Deutschland könnte dieses EuGH-Urteil die Arbeitswelt umkrempeln. Arbeitnehmer sollen verpflichtet werden die tägliche Arbeitszeit ihrer Beschäftigten zu erfassen. Bislang mussten lediglich Überstunden dokumentiert werden. Das soll nun ausgeweitet werden auf die gesamte Arbeitszeit. Laut EuGH können ohne ein solches System „weder die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden und ihre zeitliche Verteilung noch die Zahl der Überstunden objektiv und verlässlich ermittelt werden“. Für Arbeitnehmer sei es somit „äußerst schwierig oder gar praktisch unmöglich, ihre Rechte durchzusetzen.“

Völlig unterschiedliche Reaktionen

Völlig unterschiedliche Reaktionen hat die Entscheidung aus Luxemburg am Dienstag in Deutschland ausgelöst: die Gewerkschaften jubilieren, während Arbeitgeber das Urteil kritisieren.

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) haben den Richterspruch im Grundsatz begrüßt und sehen nun Gesetzgeber sowie Arbeitgeber in der Pflicht. „Das Gericht hat der Flatrate-Arbeit und Dauererreichbarkeit einen Riegel vorgeschoben. Das ist eine richtig gute Nachricht für die Arbeitnehmer in Deutschland, insbesondere in den Branchen, in denen bislang ohne Arbeitszeiterfassung und orts- und zeitflexibel gearbeitet wird“, so Annelie Buntenbach, stellvertretende Vorsitzende des DGB im Interview.

 

Die Wiedereinführung der Stechuhr

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hingegen beurteilt das Urteil als „aus der Zeit gefallen“ und äußert sich klar gegen die Entscheidung des EuGH. „Auf die Anforderungen der Arbeitswelt 4.0 kann man nicht mit einer Arbeitszeiterfassung 1.0 reagieren.“

Der Verlust der Vertrauensarbeitszeit, der Widerspruch zu modernen Arbeitszeitmodellen und ein Übermaß an Bürokratie werden befürchtet. Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer von Gesamtmetall, kritisiert auf deutschlandfunk.de: „Das hat direkte Auswirkungen auf die Arbeitszeitmodelle der Unternehmen und damit auf die Beschäftigten. Zukünftig ist jede Pause aufzuzeichnen, was zu einem enormen Bürokratismus führt. Moderne Arbeitszeitmodelle werden dadurch kaputt gemacht, und wir haben die Frage an die Rechtmäßigkeit von Home-Office und mobiler Arbeit. Diese Entscheidung muss korrigiert werden.“

 

Mögliche Folgen

Das deutsche Arbeitsrecht schreibt bisher vor, dass Überstunden registriert werden müssen. Eine Ausweitung auf die gesamte Arbeitszeit und die Pflicht einer rechtssicheren Dokumentation, auch unter Berücksichtigung der hohen europäischen Datenschutzstandards, könnte einen erheblichen zusätzlichen bürokratischen Aufwand bedeuten.

Ob flexible Arbeitszeitmodelle durch dieses Urteil gefährdet sind, beurteilen Arbeitsrechtler und Verbände unterschiedlich. Vertrauensarbeitszeit und nicht erfasste Mehrarbeit wird es in der bisherigen Form wohl eher nicht mehr geben können. Klar ist, dass eine verpflichtende Dokumentation sowohl Arbeitnehmer als auch Betriebsräte bei der Geltendmachung von Überstunden und auch bei Arbeitszeitverstößen stärken und die Beweispflicht vor Gericht erleichtern wird.

Im ersten Schritt sind nun die Länder am Zug. Die EU-Staaten müssen dann die Unternehmen verpflichten, ein entsprechendes Erfassungssystem einzurichten. Die Bundesregierung will nach Angaben von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bis Ende dieses Jahres die Umsetzung des Urteils prüfen. Es sei nicht akzeptabel, dass in Deutschland pro Jahr eine Million unbezahlte Überstunden geleistet würden, sagte der SPD-Politiker im ARD-Interview.

© iStock.com/EyeOfPaul

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