EuGH-Urteil öffnet Tür zur Vorratsdatenspeicherung ein bisschen

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EuGH-Urteil öffnet Tür zur Vorratsdatenspeicherung ein bisschen

Die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten bleibt auch künftig verboten. In begründeten Fällen erlaubt der Europäische Gerichtshof nach der jüngsten Entscheidung (Az.: C-623/17) jedoch Ausnahmen. Auf Deutschland hat das Urteil noch keinen Einfluss. Es dürfte die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung allerdings neu entfachen.

Im Jahr 2016 hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass eine unterschiedslose Speicherung von Telefonverbindungs- und Interneteinwahldaten prinzipiell nicht mit EU-Recht vereinbar sei. Einige Mitgliedsstaaten hatten das Urteil mit dem Argument kritisiert, dies würde ihren Sicherheitsbehörden beim Schutz der nationalen Sicherheit untragbar die Hände binden. Nun geben die Luxemburger Richter den Ermittlern zusätzliche Befugnisse.

 

Voraussetzung: Nationale Sicherheit ist bedroht

Zwar bleibt das höchste europäische Gericht seiner strengen Linie treu. Künftig erlaubt es einem Mitgliedsstaat jedoch, eine zeitlich begrenzte Vorratsdatenspeicherung anzuordnen, wenn dessen nationale Sicherheit ernsthaft bedroht ist. Die Maßnahme müsse allerdings im Nachgang durch ein Gericht oder eine unabhängige Behörde überprüft werden. Unter anderem sind damit IP-Adressen, Kontakt- und Standortdaten einseh- und speicherbar.

 

EuGH-Urteil lässt Deutschland noch außen vor

Hintergrund des EuGH-Urteils waren Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung in Belgien, Frankreich und Großbritannien. Dagegen gerichtete Klagen hatten die nationalen Gerichte an Luxemburg verwiesen. Auswirkungen auf Deutschland hat die Entscheidung (siehe die Pressemitteilung in Englisch) noch nicht; hier liegt die Vorratsdatenspeicherung nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster und einem früheren EuGH-Urteil auf Eis.

 

Entscheidung für Deutschland in einigen Monaten

Die für die Speicherung zuständigen Bundesnetzagentur als deutsche Bundesbehörde im Geschäftsbereich des Bundeswirtschaftsministeriums hält das Telekommunikationsgesetz als Rechtsgrundlage für nicht ausreichend. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat deshalb auch die deutsche Vorratsdatenspeicherung dem EuGH zur Prüfung vorgelegt. In dem gesonderten Verfahren wird in einigen Monaten ein Urteil erwartet.

Bildnachweise: © imago images / Christian Ohde

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