EU-Whistleblowing-Richtlinie: Forderung nach nationaler Rechtssicherheit

Unternehmensjurist

EU-Whistleblowing-Richtlinie: Forderung nach nationaler Rechtssicherheit

Eine aktuelle EU-Richtlinie soll Menschen, die Verstöße und Missstände in Unternehmen aufdecken, künftig europaweit vor Repressalien schützen. Doch in Deutschland drohen Whistleblowern auf der Basis geltenden Rechts auch weiterhin Sanktionen. Der Ruf nach einem bereichsübergreifenden und umfassenden nationalen Schutzgesetz wird lauter.

1:1-Umsetzung national kontraproduktiv

Im Oktober vergangenen Jahres hat die Europäische Union die Richtlinie 2019/1937 zum Schutz von Personen verabschiedet, die Verstöße gegen EU-Recht in ihrem Arbeitsumfeld melden. Der Anwendungsbereich der Richtlinie ist jedoch durch die Kompetenzen der EU beschränkt. Dies führt dazu, dass die Richtlinie bei einer 1:1-Umsetzung hierzulande bei potenziellen Whistleblowern zu weniger Klarheit und mehr Verunsicherung beiträgt.

 

Gutachten rät zu eigenständigem Gesetz

Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten, das der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Auftrag gegeben hat. Das Autorenteam um Prof. Ninon Colneric, ehemals Richterin am Europäischen Gerichtshof, erläutert darin die Vorgaben der Richtlinie und den sich daraus ergebenden Handlungsbedarf für den deutschen Gesetzgeber. Für Deutschland empfiehlt das Gutachten dezidiert die Schaffung eines eigenständigen Whistleblower‐Gesetzes.

 

Deutsches Recht mit Regelungslücken

Denn laut Richtlinie greift der umfangreiche Schutz nur bei Verletzung von ausgewählten Vorschriften des Unionsrechts (Primärrecht, Verordnungen, Richtlinien). Für die Verstöße gegen nationales Recht fehlt der EU schlicht die Rechtsetzungskompetenz. Bezogen auf Deutschland heißt das: Vorschriften, etwa des Infektionsschutzrechts, sind nicht erfasst – ebenso wenig wie Arbeitnehmerschutzrechte. Hierüber ist ein politischer Streit entbrannt.

 

EU wollte „überschießende“ Umsetzung

Die EU-Kommission hatte bei der Verabschiedung der Richtlinie die Erwartung, dass die Mitgliedstaaten die Richtlinie überschießend umsetzen. Dies meint, Hinweisgeber in den nationalen Gesetzen unabhängig davon zu schützen, ob sie Verstöße gegen Unionsrecht oder gegen rein nationales Recht melden. Dem Vernehmen nach streiten das deutsche Bundesjustiz- und das Bundeswirtschaftsministerium aktuell um den richtigen Weg.

 

Whistleblower-Netzwerk kritisiert BMWi

Letzteres beharrt offenbar auf der 1:1-Umsetzung. Für das beim Deutschen Journalisten-Verband in Berlin angesiedelte Whistleblower-Netzwerk ist dies „ganz und gar nicht“ im Sinne des europäischen Gesetzgebers: „Dadurch würde nicht mehr, sondern im Gegenteil weniger Klarheit für potentielle Hinweisgeber geschaffen, und wichtige Hinweise würden unterbleiben“, ist Annegret Falter, Vorsitzende des Whistleblower-Netzwerks, überzeugt.

 

Whistleblower halten Hinweise zurück

So würden etwa Personen durchs Raster fallen, die ausbeuterische oder unhygienische Arbeitsbedingungen in Deutschland melden. Falter illustriert das am Beispiel einer Bar, in der sowohl Geldwäsche als auch Zwangsprostitution betrieben werden. Ein Kellner dürfe unter dem Schutz der Richtlinie die Geldwäsche anzeigen, über die Zwangsprostitution müsste er aber Stillschweigen bewahren, weil „nur“ deutsches Strafrecht betroffen wäre.

 

Umsetzungsfrist bis Dezember 2021

In der Konsequenz fordern verschiedenen Organisationen der Zivilgesellschaft von dem deutschen Gesetzgeber, einen bereichsübergreifenden, umfassenden und kohärenten Rechtsrahmen für den Hinweisgeberschutz zu schaffen. Offiziell ist die EU-Whistleblower-Richtlinie am 16. Dezember 2019 in Kraft getreten. Die Mitgliedsstaaten haben allerdings bis zum 17. Dezember 2021 Zeit, sie in nationales Recht umzusetzen.

Bildnachweise: © imago images /  Christian Ohde

Schon Mitglied? Jetzt Freikarte sichern!

Praxisnahe Fachsummits exklusiv für Unternehmensjuristen

Mitglied werden!