Design mit Varianten nur als Sammelanmeldung schutzfähig

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Design mit Varianten nur als Sammelanmeldung schutzfähig

Autor: Bijan Peymani

Will ein Unternehmen eine Gestaltungsform schützen, die Grundlage für Produktvarianten ist, muss es hierfür eine Sammelanmeldung vornehmen. Ein Design mit unterschiedlichen Farbgebungen und Dekorausgestaltungen gibt die Erscheinungsform eines Erzeugnisses nicht sichtbar wieder, beschließt der Bundesgerichtshof in einer Leitsatzentscheidung.

Werden bei der Anmeldung eines Einzeldesigns mehrere Ausführungen des Produktes mit abweichenden Merkmalen eingereicht, ist es nicht schutzfähig. Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 Designgesetz (DesignG)hat eine Firma dann nur die Möglichkeit, für das Produkt eine Sammelanmeldung vorzunehmen. Denn den Schutzgegenstand einesDesigns bestimmt nicht die Vorstellung des Betrachters, sondern allein das, was in Abbildungen sichtbar wiedergegeben wird.

Bundesgerichtshof kippt eigene Schnittmengentheorie

Mit dieser Leitsatzentscheidung hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) von seiner im Jahr 2001 entwickelten Schnittmengentheorie verabschiedet. Danach war ein Design bisher in bestimmten Fällen auch dann schutzfähig, wenn die zur Designanmeldung eingereichten Abbildungen unterschiedliche Ausführungen des Gegenstandes zeigten. Der Designschutz bezog sich formal auf die Schnittmenge aller Erscheinungsformen eines Erzeugnisses.

 

Verfahren an das Bundespatentgericht zurückverwiesen

Mit seinem Beschluss (Az.: I ZB 25/18)verweist das höchste deutsche Zivilgericht zwei Fälle zur Verhandlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht (BPatG) zurück. In dem einen – hier ging es um ein Helm-Design – war ein Hersteller gegen ein Industriedesign-Studio vorgegangen und hatte wegen fehlender Schutzwürdigkeit einen Nichtigkeitsantrag gestellt. Der andere Fall hatte eine Designanmeldung von Sportbrillen zum Gegenstand.

 

Casco vs. Novakonzept als Musterfall für BGH-Beschluss

Vor allem der Fall zwischen Helmhersteller Casco und Design-Studio Novakonzept hatte für Aufmerksamkeit gesorgt. Ersterer hatte moniert, dem von Novakonzept angemeldeten Design fehle die Schutzfähigkeit, weil es aufgrund unterschiedlicher Farbkontraste und Dekorausgestaltungen keinen einheitlichen Schutzgegenstand erkennen lasse. Doch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) wies Cascos Nichtigkeitsantrag zurück.

 

BPatG-Auffassung hält rechtlicher Nachprüfung nicht Stand

Im Weiteren gab auch das BPatG der gegen die DPMA-Entscheidung gerichteten Klage nicht statt. Nach Rechtsbeschwerde von Casco hob der BGH den Beschluss des BPatG auf. Dessen Beurteilung, das eingetragene Design von Novakonzept sei nicht nichtig, halte der rechtlichen Nachprüfung nicht stand, begründete der BGH seine Entscheidung. Die beigefügten Abbildungen ließen eben kein einziges Erzeugnis erkennen.

Bildnachweise: © iStock.com/Filograph