COVID-19-Pandemie: Gutschein-Lösung bei Freizeitveranstaltungen

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COVID-19-Pandemie: Gutschein-Lösung bei Freizeitveranstaltungen

Ende Mai trat ein Gesetz in Kraft, um die Folgen der Corona-Krise für die Veranstalter von Musik-, Kultur- und Sport-Events und Betreibern etwa von Museen, Tier- und Freizeitparks abzumildern. Anstelle einer Gelderstattung dürfen sie Wertgutscheine ausgeben. Doch es gibt eine Härtefallregelung. Und für gebuchte Pauschalreisen gilt das neue Gesetz nicht.

Corona-bedingt sind bundesweit Großereignisse bis mindestens 31. August dieses Jahres untersagt und Freizeiteinrichtungen waren wochenlang geschlossen. Als Folge sehen sich Veranstalter und Betreiber mit einer Vielzahl von Rückforderungen durch die Inhaber von Eintrittskarten konfrontiert. Nach bisher geltendem Recht konnten diese darauf bestehen, dass ihnen die im Voraus gezahlten Ticket- oder Eintrittspreise wieder erstattet werden.

 

Recht auf Erstattung der Kosten ausgesetzt

Um die Anbieter, aber auch die Verbraucher zu schützen – im Falle der Insolvenz eines Unternehmens könnten sie leer ausgehen –, hat die Politik ein Gesetz erlassen, wonach betroffene Veranstalter und Betreiber bevorzugt Gutscheine statt Geld geben dürfen. Das Recht auf Erstattung der Kosten wird ausgesetzt. Das neue Gesetz trat am 20. Mai 2020 in Kraft und gilt rückwirkend für alle Tickets, die vor dem 8. März 2020 gekauft wurden.

 

Gutschein inklusive Gebühren und freier Wahl

Der Wertgutschein – kein Sachgutschein! – muss den Grund der Ausstellung ausweisen (COVID-19-Pandemie) und den kompletten Eintrittspreis inklusive eventuell angefallener Vorverkaufsgebühren umfassen. Für die Ausstellung und/oder Übersendung dürfen keine Kosten in Rechnung gestellt werden. Auch müssen Verbraucher die Wahl haben, wie sie ihren Wertgutschein innerhalb des Veranstalterangebots in der Zukunft einsetzen.

 

Härtefallregelung erhält Recht auf Erstattung

Auf dem ausgestellten Gutschein muss der Anbieter eine Härtefallregelung vermerken. Ist es dem Inhaber etwa zeitlich oder finanziell nicht oder nur mit erhöhtem Aufwand möglich, einen neuen Termin wahrzunehmen oder sprechen seine persönlichen Lebensumstände in anderer Weise gegen eine Gutschein-Lösung, darf er sein Geld zurückfordern. Gleiches gilt, wenn er den überreichten Gutschein nicht bis 31. Dezember 2021 eingelöst hat.

 

Gesetz umfasst Abonnements und Dauerkarten

Vom Gesetz sind ausdrücklich auch solche Veranstaltungen oder Abonnements umfasst, die an mehreren Terminen stattfinden, wie zum Beispiel Musik-, Sprach- oder Sportkurse. Das schließt explizit laufende Verträge mit Fitness-Studios ein, soweit Beiträge bereits im Voraus bezahlt wurden. Die Regelung gilt zudem für Monats-, Saison- oder Jahreskarten und auch für „Dauerkarten“, etwa zum Besuch aller Heimspiele eines Fußballvereins.

 

Kritik von Juristen und Verbraucherschützern

Kritik an der Regelung kommt von Juristen und Verbraucherschützern. Sie monieren, mit ihr würden zentrale schuldrechtliche Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches außer Kraft gesetzt und ein Zwangskredit von Verbrauchern an Unternehmen eingeführt. Auch die Zumutbarkeitsklausel ist umstritten; zum Beweis einer finanzielle Notlage bei einer Nichtrückerstattung in Geld müssen Betroffene ihre persönlichen Verhältnisse offenlegen.

 

Keine Gutschein-Pflicht für entfallene Reise

Ausgenommen von der erzwungenen Gutschein-Lösung sind Pauschalreisen. Wegen der Corona-Pandemie können und konnten Zehntausende gebuchte und schon bezahlte Trips nicht stattfinden – jedenfalls solange die die weltweite beziehungsweise länderbezogene Reisewarnung des Auswärtigen Amtes gilt. Die Gesetzeslage ist in diesem Fall eindeutig: Allen Kunden müssen die Kosten spätestens innerhalb von 14 Tagen erstattet werden.

Bildnachweise: © imago images / Cavan Images

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