„Corona-Warn-App“: Arbeitgeber darf nicht zur Nutzung zwingen

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„Corona-Warn-App“: Arbeitgeber darf nicht zur Nutzung zwingen

Seit Mitte Juni steht bundesweit die „Corona-Warn-App“ zum Download bereit. Für eine möglichst große Verbreitung spielen Unternehmen eine bedeutende Rolle. Doch obwohl Arbeitgeber gegenüber ihren Mitarbeitern ein Weisungsrecht besitzen, können sie eine Nutzung der App selbst auf dienstlich bereitgestellten Smartphones nicht anordnen.

Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) in Berlin wurde die von Deutscher Telekom und SAP entwickelte „Corona-Warn-App“ seit dem Start fast 16 Millionen Mal geladen. Mit dieser Applikation für Smartphones sollen Personen, die Kontakt zu Covid-19-Infizierten hatten, frühzeitiger und genauer über das Risiko einer Ansteckung informiert werden. Die Nutzung ist freiwillig und gratis, zudem wird umfassender Datenschutz zugesichert.

 

App soll Berufs- und Privatleben erfassen

Ihre ganze Wirkung entfaltet die „Corona-Warn-App“ erst, wenn möglichst viele Menschen sie auf ihrem mobilen Endgerät installieren und diese nicht nur ihr privates, sondern auch ihr berufliches Umfeld erfasst. Arbeitgeber können ihre Mitarbeiter trotz eines betrieblichen Weisungsrechts allerdings nicht zwingen, die App auch wirklich zu nutzen. Selbst auf dem Dienst-Smartphone kann zwar die Installation, nicht aber der Gebrauch oktroyiert werden.

 

Nutzung setzt prinzipiell auf Freiwilligkeit

Zwar darf der Arbeitgeber gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) personenbezogene Daten seiner Angestellten speichern und verarbeiten, dies aber nur, soweit es für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich ist. Weder das BDSG noch eine besondere Betriebsvereinbarung können jedoch einen rechtlichen Anspruch begründen, die Nutzung der „Corona-Warn-App“ durch die Belegschaft unternehmensweit anzuordnen.

 

Persönlichkeitsrecht überwiegt Interessen

Denn im Regelfall überwiegt das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers das Interesse des Arbeitgebers. Grundsätzlich haben Beschäftigte keine gesetzliche Pflicht gegenüber dem Unternehmen, die eigene Gesundheit zu schützen und ihre Arbeitskraft zu erhalten. Aus Sicht des Arbeitgebers könnte ein Eingriff nur legitimiert sein, um die Arbeitsfähigkeit des übrigen Teams zu erhalten sowie Geschäftspartnern und Kunden zu schützen.

 

Eingriff nur in Ausnahmefällen legitimiert

Dies gilt etwa für Berufsfelder, bei denen der Kontakt mit Dritten unvermeidbar ist – so im Gesundheits- oder Pflegebereich. Hier ist das Wissen über eine mögliche Corona-Infektion entscheidend für den Schutz der anvertrauten Patienten. Auch wenn die Sache rechtlich ungeklärt ist, glauben Experten, dass Arbeitgeber in solchen Fällen die Nutzung der App auf dem dienstlich bereitgestellten Smartphone verpflichtend anordnen können.

 

Bei Kontaktalarm zu Mitteilung verpflichtet

Lädt ein Mitarbeiter die „Corona-Warn-App“ auf sein Gerät, ist der Arbeitgeber verpflichtet, ihn umfassend über die Datenverarbeitung bei Nutzung zu informieren. Ansätze bietet die vom RKI durchgeführte Datenschutz-Folgenabschätzung. Wer die App nutzt, muss seinem Arbeitgeber einen Kontaktalarm aus Rücksichtnahmepflicht mitteilen. Letzter prüft dann, ob er den Arbeitnehmer nach Hause schickt oder allgemeine Schutzmaßnahmen ergreift.

Bildnachweise: © imago images / MiS

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