Corona und Gesundheitswesen

Unternehmensjurist

Nicht nur die Mediziner sind gefordert

Die Corona-Pandemie stellt die öffentlichen und privaten Krankenhäuser in Deutschland vor gigantische Herausforderungen unter anderem in medizinischer, ethischer und auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Mehr noch: In vielen Bereichen der Gesundheitswirtschaft liefert das Recht keine oder unbefriedigende Antworten auf die akute Krise.

Mit einem Krankenhaus-Rettungsplan und Finanzhilfen in Milliardenhöhe will der Bund die deutschen Kliniken vor dem Kollaps bewahren, der bei einer massiv ansteigenden Fallzahl an „Covid19“-Intensivpatienten zu befürchten ist. Alle, die im Gesundheitswesen arbeiten, bräuchten „gerade jetzt unsere volle Unterstützung“, appellierte Minister Jens Spahn Ende März bei der Vorlage des COVID19-Krankenhausentlastungsgesetzes an das Parlament.

 

Gesetze nach massiver Kritik verbessert

Gewiss: Der Gesundheitsminister nimmt viel Geld in die Hand. Dennoch droht der Kampf gegen die tödlichen Folgen des neuartigen Corona-Virus die vielerorts auf Kante genähten Budgets hiesiger Kliniken zu sprengen. Nach massiver Kritik der Krankenhaus- und Reha-Verbände hat der Gesetzgeber die ersten Entwürfe für die Gesetze zur Entlastung von Krankenhäusern und Rehabilitationskliniken deutlich verbessert. Doch das reicht nicht.

 

Rettungsschirm nicht für alle aufgespannt

Fachleute kritisieren, nach wie vor fielen Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen für Mütter, Väter und Kinder sowie Privatkliniken nach § 30 Gewerbeordnung (GewO) ohne Versorgungsvertrag nicht unter den Rettungsschirm der Bundesregierung, obwohl sie von den Ländern aufgefordert werden, ihre stationären Kapazitäten für die Behandlung von Corona-Patienten freizuhalten. Damit brächen ihnen ihre gesamten Einnahmen weg.

 

Kliniken legen trotz Subventionen drauf

Deutlich wird die Kostenbelastung der Einrichtungen am Beispiel des nun mit rund 50.000 Euro subventionierten Krankenhausbettes: Ein Beatmungsplatz kostet jedoch mindestens 85.000 Euro. Zudem sei die Subvention von Spezialbetten vielleicht gut gemeint, erklären Experten, ob diese allerdings, einschließlich der notwendigen Beatmungsgeräte, zeitnah geliefert werden könnten, sei derzeit nicht sicher. Schon bezweifeln sie die Sinnhaftigkeit.

 

Unterschiedliche Praxis in den Ländern

Die aktuelle Herausforderung der Krankenhäuser ist die Versorgung der Corona-Patienten parallel zur Versorgung von Schwerkranken, Krebs- und Dialysepatienten. Bereits Anfang März wurden geplante Eingriffe auf behördliches Drängen verschoben. Dabei gingen die Bundesländer sehr unterschiedlich vor. Die einen erließen Verordnungen, die anderen sprachen Verbote aus. Beide Verfahren begründen Ansprüche auf Entschädigung.

 

Haftungsrecht auf Krise nicht vorbereitet

Wo es bei „Empfehlungen“ bliebt, ist die Frage der Entschädigung nicht geregelt, vielleicht nicht einmal vorgesehen. In jedem Fall führt die Verschiebung von geplanten Eingriffen für die Krankenhäuser zu finanziellen Verlusten, da die Eingriffe selbst nicht vergütet werden. Und sie stellt die Haftungsfrage: Die aktuelle Situation senkt nicht per se Standards, und der unbestimmte Rechtsbegriff der höheren Gewalt ist in den Gesetzen nicht vorgesehen

 

Risiken auch für niedergelassene Ärzte

Neben Krankenhäusern und Kliniken sehen sich auch die niedergelassenen Ärzte und Zahnärzte vor ungeahnten Herausforderungen. Nach den Vorgaben des Robert Koch-Instituts (RKI) dürfen Patienten aufgrund der hochgradigen Eigen- und Fremdgefährdung ohne Schutzausrüstung nicht mehr versorgt werden. Wo diese aber das Wartezimmer aus Angst vor Ansteckung meiden, wächst das wirtschaftliche Risiko für die Praxen.

 

Betriebsärzte können Arbeit verweigern

Rechtlich auf schwankendem Boden befinden sich ebenfalls in Unternehmen angestellte Mediziner. Wer haftet, wenn sich der Betriebsarzt bei einem Mitarbeiter infiziert oder er umgekehrt diesen mit dem Virus ansteckt? Darf ein Arzt bei derart hohem Infektionsrisiko seine Arbeitskraft zurückhalten? Im Zusammenhang mit zu entwickelnden Tests stellen sich darüber hinaus wettbewerbsrechtliche und haftungsrechtliche Fragen.

 

Mehr Details und die Einschätzungen von juristischen und medizinischen Experten zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das deutsche Gesundheitswesen erwarten Sie in der Anfang Mai erscheinenden Ausgabe 3/20 des unternehmensjurist.

Bildnachweise: © imago images / Westend61

Schon Mitglied? Jetzt Freikarte sichern!

Praxisnahe Fachsummits exklusiv für Unternehmensjuristen

Mitglied werden!