Corona und die Veranstaltungsbranche

Unternehmensjurist

Event-Absagen: Rechtsweg endet in Sackgasse

Angesichts zahlreicher abgesagter oder verschobener Messen und Großveranstaltungen stehen Aussteller und Sponsoren vor dem Problem, wie sie bereits gezahlte Vorschüsse und andere erbrachte Leistungen von den Organisatoren zurückfordern können. Experten empfehlen einvernehmliche Lösungen. Doch die müssen juristisch abgesichert werden.

Die Corona-Pandemie hat binnen kürzester Zeit auch hierzulande zur Absage namhafter Events geführt, von Leitmessen über Branchentreffs bis zu Konzerten. Bis Ende August mindestens bleibt die Ausrichtung solcher Großveranstaltungen untersagt. Für zahlreiche Unternehmen, die ihre Teilnahme langfristig vorbereitet haben und mit Vorschüssen für Ausstellungsflächen in Vorleistung gegangen sind, bedeutet das mitunter herbe Verluste.

 

Massiver wirtschaftlicher Schaden als Folge

Nach Schätzungen von Experten beträgt die jährliche Wirtschaftsleistung des deutschen Messewesens mehr als 28 Milliarden Euro. Den Rückgang in diesem Jahr taxieren sie auf mindestens zehn Prozent. Viele Firmen treibt die Sorge um, ob und gegebenenfalls wann die für sie existenziellen Events nachgeholt werden. Unsicherheit herrscht auch darüber, welche Leistungen sie unter welchen Umständen von wem zurückfordern können.

 

Bereits erste Auflagen oft nicht umsetzbar

Aus juristischer Sicht müssen die beiden aufeinander folgenden Phasen der Corona-Krise in Deutschland unterschieden werden. Zu Beginn gab es für die Events nur Auflagen, erst später wurden große Zusammenkünfte behördlich untersagt. Bereits in der ersten Phase wurden Konzerte oder Messen durch die nachträgliche Anordnung von gesundheitlichen Auflagen aber massiv behindert. Sie waren aus wirtschaftlichen Gründen nicht umsetzbar.

 

Rechtslage für Unternehmen problematisch

Als Konsequenz wurde die Ausrichtung dieser Events untersagt. Rechtlich problematisch ist in diesen Fällen die Abgrenzung zwischen der Unmöglichkeit, wie sie in § 275 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 326 Abs.1, Abs. 4 BGBund § 346 ff. BGBbei höherer Gewalt verankert ist, sowie der Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB. Hinzu kommt, dass eine generelle Gefahrenlange, wie sie später vorlag, zum frühen Zeitpunkt der Krise nicht bestand.

 

Zu Beginn kein „unabwendbares Ereignis“

Nach gängiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs lag da noch kein unabwendbares Ereignis vor; die Erfüllung der Auflagen hätte eine Durchführung sichergestellt. Die somit greifende Störung der Geschäftsgrundlage ordnen Experten indes der Risikosphäre des Veranstalters zu. In der Praxis stellt sich die Frage, ob angesichts der generellen Gefahrenlage eine Teilung des Schadens angezeigt ist. Dabei könnte § 645 BGBzur Anwendung kommen.

 

Suche nach einvernehmlichen Lösungen

Mit dem Streben nach pragmatischen, einvernehmlichen Lösung wurden die komplexen rechtlichen Probleme und die möglichen wirtschaftlichen Folgen einer Absage oder auch nur der Verschiebung eines Events bislang weitgehend vermieden. Die Gläubiger wissen, dass ihnen ein Anspruch gegen einen insolvenzbedrohten Schuldner nichts nützt. Daher analysieren sie, welche Forderungen gestellt und überhaupt erfüllt werden können.

 

Klageerfolg würde zu einem Pyrrhussieg

Klar scheint: Wenn sich alle auf ihr Recht berufen, dürfte schon sehr bald ein Dominoeffekt einsetzen, bei dem der gesamtwirtschaftliche Schaden so groß wird, dass letztlich alle auf ihren Forderungen sitzen bleiben. Daran kann kein Unternehmen ein Interesse haben. Um die Verhandlungen auf rechtlich sicherer Grundlage zu führen, halten Juristen allerdings eine entsprechende Beratung für unerlässlich – wohl nicht ganz ohne Eigennutz.

 

In Zukunft klare vertragliche Regelungen

Für die Zukunft empfehlen Experten, Epidemien und Pandemien als Fälle höherer Gewalt vertraglich aufzunehmen und auch die Bedingungen der Rückzahlung bereits geleisteter Anzahlungen zu regeln. Dann bleiben die Parteien auch vor einer Untersagungsverfügung handlungsfähig. Dabei müsse ein konkreter Ortsbezug vereinbart werden; eine Epidemie in China reicht nicht für die Anwendbarkeit einer entsprechenden Klausel in Hessen aus.

 

Mehr zum Thema und nützlichen Empfehlungen von Juristen im Umgang mit Rechtsfolgen der Corona-Pandemie lesen Sie in der Ausgabe 3/20 des unternehmensjurist ab Seite 26.

Bildnachweise: © imago images / YAY Images

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