Corona-Krise: Weinhändler darf sein Geschäft weiter betreiben

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Corona-Krise: Weinhändler darf sein Geschäft weiter betreiben

Die Corona-Schutzverordnungen der Bundesländer legen unter anderem Betriebsverbote fest. Hiergegen klagte ein Weinhändler aus Aachen vor dem dortigen Verwaltungsgericht – mit Erfolg: Auch Lebensmittel, die nicht zwingend der Grundversorgung dienten, dürften trotz der Corona-Pandemie verkauft werden, entschieden die Richter (Az.: 7 L 259/20).

Wie in allen 16 Bundesländern existiert auch in Nordrhein-Westfalen eine Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2. Darin wird unter anderem strikt definiert, welche Unternehmen während des staatlich angeordneten Lockdowns ihren Betrieb weiterführen dürfen. Weinhandel gehört nicht dazu – jedenfalls aus Sicht der Stadt Aachen. Wein sei weder ein Lebensmittel, noch diene Wein der Grundversorgung.

 

Verwaltungsgericht sieht Begriff umfassender

Das sah der Betreiber eines ortsansässigen Weingeschäftes anders und wehrte sich vor dem Verwaltungsgericht Aachen gegen eine Schließungsanordnung der Stadt. Während die Mehrzahl der Eilanträge gegen die Corona-Verordnungen der Länder bisher erfolglos blieben, gaben die Richter dem Antrag des Weinhändlers überraschend statt. Der Begriff „Lebensmittel“ sei umfassend zu verstehen, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts.

 

Selbst Ministerium sieht Verordnung unberührt

Er sei eben nicht auf die für die Grundversorgung der Bevölkerung notwendigen Speisen und Getränke beschränkt, so die Richter der 7. Kammer. Selbst das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes habe inzwischen ausdrücklich betont, dass auch der Betrieb von Einzelhandelsgeschäften für Genussmittel durch die jetzige Schutzverordnung gedeckt sei – vorausgesetzt, die strengen Hygieneanforderungen würden eingehalten.

 

Schließung des Weinhandels nicht rechtmäßig

Die Aachener Verwaltungsrichter erklärten, örtliche Behörden könnten Bestimmungen, die über die in der Corona-Schutzverordnung geregelten Maßnahmen hinausgingen, zwar auf die Regelungen des bundesweit geltenden Infektionsschutzgesetzes stützen. „In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hat die Kammer die Voraussetzungen für eine rechtmäßige Betriebsschließung auf dieser Grundlage jedoch nicht als erfüllt angesehen.“

 

Stadt kann gegen Beschluss Beschwerde einlegen

Der Weinhändler darf sein Geschäft also wieder öffnen. Gegen diesen Beschluss kann die Stadt Aachen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen einlegen. Der Ausgang ist fraglich: In einem ähnlich gelagerten Fall hat jüngst das Thüringer Oberverwaltungsgericht gegen die Stadt Suhl und im Sinne eines ortsansässigen Händler geurteilt (3 EO 236/20). Dieser bietet neben alkoholischen Getränken auch Schokoladenprodukte, Kaffee, Tee, Kakao, Gebäck und verschiedene Feinkostartikel an.

Bildnachweise: © imago images / imagebroker

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