Corona-Krise: Virtuelle Betriebsratssitzungen befristet erlaubt

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Corona-Krise: Virtuelle Betriebsratssitzungen befristet erlaubt

Nach bisher geltendem Recht mussten Betriebsräte Beschlüsse in persönlichen Sitzungen fassen. Virtuelle Konferenzen sah das Betriebsverfassungsgesetz nicht vor. Ende April hat die Bundesregierung deshalb die Handlungsfähigkeit der Arbeitnehmervertretungen durch rückwirkende Anpassungen wiederhergestellt. Für Personalräte soll Ähnliches erfolgen.

Befristet bis Jahresende ist die Präsenzpflicht für die Arbeit von Betriebsräten aufgehoben. Sitzungen und Beschlussfassungen sind nunmehr auch per Video- und Telefonkonferenz möglich. Die Neuregelung gilt rückwirkend zum 1. März 2020, damit in dieser Form bereits getroffene Entscheidungen rechtswirksam bleiben. Grundlage ist das so genannte „Arbeit-von-Morgen-Gesetz“, das der Deutsche Bundestag Ende April beschlossen hatte.

 

Nicht-Öffentlichkeit muss gewahrt bleiben

Demnach können auch Betriebsversammlungen befristet bis 31. Dezember 2020 audio-visuell durchgeführt werden. Ebenso wie bei virtuellen Betriebsratssitzungen muss jedoch der Grundsatz der Nicht-Öffentlichkeit gewahrt bleiben. Unberechtigten Dritten ist Zugang beziehungsweise Teilnahme verwehrt, allein der teilnahmeberechtigte Kreis darf Kenntnis vom Inhalt einer Sitzung oder Versammlung nehmen. Aufzeichnungen sind unzulässig.

 

Änderung der Wahlordnung für Personalräte

Parallel dazu hat die Bundesregierung eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, die die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst durch Personalvertretungen während der Corona-Krise sicherstellen sollen. Mit Blick insbesondere auf die laufenden Personalratswahlen in den Bundesbehörden wurde in einem ersten Schritt eine Änderung der Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz beschlossen. Damit ist auch die Briefwahl erlaubt.

 

Präsenzpflicht ebenfalls befristet aufgehoben

Derzeitige Personalvertretungen sollen bis zum Abschluss der Wahlen geschäftsführend im Amt bleiben und die Interessen der Beschäftigten wahrnehmen. Des Weiteren will die Bundesregierung auch Personalräten die Möglichkeit geben, Beschlüsse per Video- und Telefonkonferenz zu fassen. Wie die Änderung der Wahlordnung ist dies rückwirkend zum 1. März 2020 und sogar befristet bis zum 31. März kommenden Jahres geplant.

 

Vertrauensvolle Partnerschaft in Krisenzeiten

Experten rechnen mit einem Inkrafttreten der Änderungen Mitte Mai. Die Beteiligung der Beschäftigten in innerdienstlichen Angelegenheiten sei „Ausdruck des Sozialstaatsprinzips und Teil der Entscheidungskultur des öffentlichen Dienstes“, heißt es in der Mitteilung des Bundesinnenministeriums. Die Bundesregierung bekenne sich „auch in Krisenzeiten“ zur partnerschaftlichen und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den Personalvertretungen.

Bildnachweise: © imago images / photothek

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