Corona-Krise: Verschärfte Auflagen für Fleischindustrie

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Corona-Krise: Verschärfte Auflagen für Fleischindustrie

Nach einer Häufung von Covid-19-Fällen in mehreren deutschen Schlachtbetrieben hat die Bundesregierung die Arbeitsschutzvorschriften verschärft. Neben einem Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit drohen ab kommendem Jahr deutlich höhere Bußgelder. Auch die Arbeiter – oft aus Ost- und Südosteuropa – sollen besser geschützt werden.

Die prekären Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten von Subunternehmen beispielsweise aus Bulgarien oder Rumänien haben bundesweit zu mehreren Hundert Corona-Erkrankungen in fleischverarbeitenden Betrieben geführt. Um dem Unterlaufen von Mindeststandards künftig Einhalt zu gebieten, hat das Bundeskabinett Eckpunkte eines Arbeitsschutzprogramms beschlossen. Es soll ab dem 1. Januar 2021 gelten.

 

Stärkere Kontrollen und höheres Bußgeld geplant

Von kommendem Jahr an dürfen demnach nur noch Mitarbeiter des eigenen Betriebs Tiere schlachten und das Fleisch verarbeiten. Zudem will die Bundesregierung stärkere Kontrollen veranlassen, um die Arbeitgeber zur Einhaltung der Gesundheitsstandards zu zwingen. Die Betriebe sollen auch zur digitalen Arbeitszeiterfassung verpflichtet werden. Das Bußgeld für Arbeitszeitverstöße soll sich auf bis zu 30.000 Euro verdoppeln.

 

Werkverträge und Leiharbeit in Zukunft verboten

Konkret sieht das neue Arbeitsschutzprogramm vor, dass Zoll und Arbeitsschutzbehörden sowie kommunale Ordnungs- und Gesundheitsämter zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Arbeits-, Infektions- und Gesundheitsschutzstandards in der Branche beachtet werden. Auch Werkverträge und Arbeitnehmerüberlassung sind ab 2021 nicht mehr erlaubt. Handwerksbetriebe sind von dieser Regelung ausgenommen.

 

Besserer Schutz für Beschäftigte aus dem Ausland

Darüber hinaus will die Bundesregierung prüfen, wie die Unternehmen verpflichtet werden können, Mindeststandards bei der Unterbringung ihrer häufig aus Ost- und Südosteuropa stammenden Arbeitskräfte sicherzustellen. Vor diesem Hintergrund wird das Projekt „Faire Mobilität” dauerhaft finanziell und rechtlich abgesichert, damit ausländische Beschäftigte in ihrer Heimatsprache über ihre Rechte sowie einschlägige Vorschriften aufgeklärt werden.

 

Arbeiter beklagen seit Jahren unwürdige Zustände

Für das entstehen sogenannter „Corona-Hotspots“ innerhalb des fleischverarbeitenden Gewerbes in jüngster Zeit werden insbesondere die Bedingungen verantwortlich gemacht, unter denen viele ausländische Werkvertragsarbeiter in der Branche beschäftigt sind. Sie beklagen seit Jahren extrem lange Arbeitszeiten, Akkordarbeit auf engsten Raum, fehlende Pausen, schlechte Bezahlung und das Hausen in überteuerten Sammelunterkünften.

 

Dumpinglöhne und verdreckte Sammelunterkünfte

Von den geschätzt 40.000 Arbeitern in deutschen Schlachthöfen arbeiten etwa drei Viertel mit Werkverträgen. Sie arbeiten zu Dumpinglöhnen und leben häufig zusammengepfercht. Geschlafen wird in Sälen mit Stockbetten. Vielerorts teilen sich ein paar Dutzend Arbeiter eine Kochplatte und eine Toilette. „Diese Missstände sind unwürdig und gefährlich“, betont Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, „wir wollen sie schnell und gründlich beheben.“

 

Bildnachweise: © imago images / Panthermedia

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