Corona-Krise: Mehr Spielraum beim Personaleinsatz

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Corona-Krise: Mehr Spielraum beim Personaleinsatz

Befristet bis Ende Juni 2020, erlaubt die Bundesregierung „systemrelevanten“ Branchen, Behörden und Einrichtungen, von den Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes abzuweichen. Dies verschafft ihnen mehr Flexibilität, um kurzfristige Personalausfälle zu kompensieren. Ein Freibrief ist die Verordnung indes nicht, mahnt der Deutsche Gewerkschaftsbund.

Seit dem 28. März 2020 ist § 14 Abs. 4 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) in Kraft. Er ermächtigt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, in Absprache mit dem Bundesministerium für Gesundheit in Notlagen mit bundesweiten Auswirkungen zeitlich befristete Ausnahmen von den gesetzlichen Arbeitszeitschutzbestimmungen zu erlassen. Dies geschah am 10. April mit einer neuen, bis zum 30. Juni dieses Jahres geltenden Rechtsverordnung.

 

Sicherung öffentlicher Ordnung und Versorgung

Auf dieser Basis können systemrelevante Branchen, Behörden sowie Einrichtungen mit Gesundheits- oder Sicherheitsaufgaben unter anderem flexibler auf plötzlich auftretende oder erhöhte Krankenstände und zusätzliche Fehlzeiten reagieren. Öffentliche Ordnung, Gesundheitswesen und pflegerische Versorgung, Daseinsvorsorge und die Versorgung der Bevölkerung sollen so auch während der Corona-Krise sichergestellt werden.

 

Mehr Höchstarbeitszeit, weniger tägliche Ruhezeit

Möglich macht das eine Verlängerung der Arbeitszeit auf maximal zwölf Stunden bei der Beschränkung der wöchentlichen Arbeitszeit auf bis zu 60 Stunden. Soweit geboten, ist auch Sonn- und Feiertagsarbeit zulässig; Ersatzruhetage können innerhalb von acht statt zwei Wochen, spätestens aber bis zum 31. Juli 2020, gewährt werden. Außerdem ist die Verkürzung der täglichen Ruhezeit von üblicherweise elf auf neun Stunden zulässig.

 

Mehr Zeit für den Ausgleich geleisteter Mehrarbeit

Die fehlende Erholung muss durch eine Verlängerung anderer Ruhezeiten oder freier Tage innerhalb von vier Wochen ausgeglichen werden. Auch hier ist der erforderliche Ausgleich bis zum 31. Juli 2020 zu gewährleisten. Faktisch tritt die Verordnung also erst Ende Juli außer Kraft. Damit will der Gesetzgeber sicherstellen, dass der Ausgleich bei verkürzter Ruhezeit sowie bei Sonntagsarbeit innerhalb der Laufzeit der Verordnung erfolgt.

 

Verordnung setzt Tarifnormen nicht außer Kraft

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) macht deutlich, die Verordnung verschaffe den Arbeitgebern „keine neuen Befugnisse, die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten einseitig zu verändern“. Die in den Unternehmen derzeit geltenden Tarifnormen zur Arbeitszeit sowie Betriebsvereinbarungen und individuelle Vereinbarungen in Arbeitsverträgen würden nicht außer Kraft gesetzt. Sie blieben „weiterhin vollumfänglich gültig und anwendbar“.

 

Einvernehmlich oder per Änderungskündigung

Die jetzige Verordnung ermögliche nur, neue weitergehende Arbeitszeiten zu vereinbaren – einvernehmlich oder durch eine Änderungskündigung. Jeder Arbeitnehmer könne deren Zulässigkeit allerdings gerichtlich überprüfen lassen. Auch bestehende Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen könnten die Arbeitgeber nach- oder neu verhandeln. Gekündigte Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen wirkten aber bis zum Neuabschluss nach.

Bildnachweise: © imago images / YAY Images

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