Corona-Krise: Erleichterungen für Kurzarbeitergeld kein Freibrief

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Corona-Krise: Erleichterungen für Kurzarbeitergeld kein Freibrief

Um angesichts unterbrochener Lieferketten und wegbrechender Aufträge in der Corona-Krise Entlassungen zu vermeiden, stellen Unternehmen in großem Stil auf Kurzarbeit um. Arbeitnehmer erhalten während dieser Zeit 60 (Familien: 67) Prozent des Nettoentgelts. Die Bundesregierung hat die Hürden dafür abgesenkt. Doch es gibt klare Regeln – und die Gefahr des Missbrauchs.

Mit der Kurzarbeit wird die betriebsübliche Arbeitszeit vorübergehend reduziert. Das Ziel ist, möglichst viele Beschäftigte in ihren Jobs zu halten. Zudem werden die Unternehmen durch Kurzarbeit unmittelbar bei den Arbeitskosten entlastet: Löhne und Gehälter sinken auf 60 (Familien: 67) Prozent des Nettoentgelts, getragen von der Agentur für Arbeit. Auf Basis einer Neuregelung erstattet sie nun auch die Sozialversicherungsbeiträge komplett.

 

Kurzfristig neues Gesetz zum KUG verabschiedet

Als Reaktion auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie hatte der Bundesrat Mitte März ein Gesetz zur krisenbedingten Verbesserung beim Kurzarbeitergeld (KUG) gebilligt. Die Voraussetzungen für den Zugang zur Kurzarbeit wurden rückwirkend zum 1. März dieses Jahres erleichtert. Die Verordnung gilt bis 31. Dezember 2020. Auf seiner Website bietet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) umfassende Informationen dazu.

 

KfW-Sonderprogramm soll Engpässe vermeiden

Faktisch gehen die Unternehmen beim KUG in Vorleistung. Anschließend stellen sie einen Erstattungsantrag bei ihrer örtlichen Agentur für Arbeit. Vom BMAS in Aussicht gestellt wird eine schnelle Bearbeitung, mindestens zwei bis drei Wochen dürften indes die Regel sein. Um die Liquidität der Firmen (nicht nur) in dieser Zeit zu sichern, hat die Bundesregierung unter anderem ein Sonderprogramm bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau aufgelegt.

 

Azubis und Mitarbeiter in Elternzeit ausgenommen

Beim Bezug des KUG gelten klare Regeln. Allgemein gesprochen, muss es sich um einen erheblichen Arbeitsausfall handeln, der vorübergehend ist und nicht vermeidbar war. Dank der Neuregelung wird das KUG auch für Leiharbeiter gewährt. Ausgenommen sind jedoch Auszubildende sowie Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis zum Beispiel wegen Elternzeit ruht. Prinzipiell können die Unternehmen Lohnausfälle über das KUG hinaus ausgleichen.

 

Nur wenige Unternehmen stocken KUG freiwillig auf

Es handelt sich um eine „Kann“-Bestimmung, wie das BMAS auf Nachfrage erklärt. Trotz intensiver Gespräche von Arbeitsminister Hubertus Heil mit Arbeitgebervertretern erhält bisher nur eine Minderheit der Tarifbeschäftigten eine vertraglich vereinbarte Aufstockung zusätzlich zum Kurzarbeitergeld. Aus Verhandlungskreisen heißt es diplomatisch, man sei „hier noch zu keiner handfesten Lösung gekommen“. Heil bleibt daher nur der Appell.

 

Wiederholt missbräuchliche Nutzung der Kurzarbeit

Das gilt auch bezogen darauf, die Unterstützungsleistungen nicht rechtswidrig in Anspruch zu nehmen. Trotz des hohen Strafbarkeitsrisikos für Arbeitgeber und Arbeitnehmer wird die Regelung zur Kurzarbeit immer wieder missbraucht – in der derzeitigen Krise dürfte das nicht anders sein. Missbrauch liegt vor, wenn kein Arbeitsausfall im erklärten Umfang besteht, Beschäftigte aber angewiesen werden, bei reduzierter Zeiterfassung voll zu arbeiten.

 

Bereits Versuchsstadium reicht für Strafbarkeit aus

Gemäß § 263 StGB erfüllt dies den Straftatbestand des Betruges; der Mitarbeiter macht sich hier der Beihilfe schuldig. Die Rechtsprechung legt den Begriff des Hilfeleistens weit aus. Es genügt, eine Tat wissentlich mitzutragen. Folgt man der Ansicht, das KUG sei eine Subvention, läge schon mit Antragstellung Subventionsbetrug nach § 264 StGB vor. Beide Verstöße sind mit Freiheitsstrafen belegt, bei besonderer Schwere von bis zu zehn Jahren.

Bildnachweise: © imago images / blickwinkel

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