Corona-Krise: Eltern erhalten Entschädigung für Verdienstausfall

Arbeitsrecht  Job & Karriere  Unternehmensjurist

Corona-Krise: Eltern erhalten Entschädigung für Verdienstausfall

Seit Ende März dieses Jahres sieht das reformierte Infektionsschutzgesetz eine Regelung zur Entschädigung bei Verdienstausfällen vor, die durch die Schließung von Einrichtungen zur Kinderbetreuung und von Schulen entstehen. Befristet bis 31. Dezember 2020, haben Eltern prinzipiell Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich. Der Teufel steckt im Detail.

 

Neuer Absatz im Infektionsschutzgesetz

Rechtsgrundlage ist § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG), der die Entschädigungszahlungen regelt. Diese stehen nun auch Eltern zu, die aufgrund behördlich angeordneter Schul- oder Kita-Schließungen ihre Kinder selbst betreuen müssen und deshalb nicht arbeiten können. Arbeitnehmer haben den Ausgleichsanspruch bei Verdienstausfall für sechs Wochen. Der Arbeitgeber geht in Vorleistung, die Landesbehörde erstattet ihm den Betrag auf Antrag.

 

Versicherungspflichtgrenze deckelt Betrag

Es werden 67 Prozent des Monatsnettoeinkommens gezahlt, maximal jedoch 2.016 Euro. Mit Beginn der siebten Woche wird die Entschädigung in Höhe des Krankengelds nach § 47 Abs. 1 Sozialgesetzbuch V gewährt. Der zugrunde gelegte Verdienstausfall ist allerdings durch die für die gesetzliche Krankenversicherungspflicht maßgebende Jahresarbeitsentgeltgrenze – auch „Versicherungspflichtgrenze“ genannt – limitiert. Aktuell liegt diese bei 62.550 Euro.

 

Entschädigungszahlung beitragspflichtig

In den ersten sechs Wochen der Ausgleichszahlung ist das Arbeitsentgelt beitragspflichtig, das der Verdienstausfallentschädigung vor Abzug von Steuern und Beitragsanteilen zur Sozialversicherung oder entsprechender Aufwendungen zur sozialen Sicherung zugrunde liegt, also das Netto-Gehalt. Ab der siebten Woche gilt ein Beitrag in Höhe von 80 Prozent des der Entschädigung zugrunde liegenden Bruttoarbeitsentgelts als Bemessungsgrundlage. Für die Zeit der Schulferien besteht der Anspruch nicht.

 

Ausweitung des Anspruchszeitraums geplant

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will den Anspruchszeitraum aber ausweiten. Ein entsprechender Änderungsantrag seines Ressorts soll vom Kabinett beschlossen werden. Vorgesehen ist, die „nachrangige Lohnfortzahlung“ je Elternteil auf bis zu zehn Wochen zu verlängern, für Alleinerziehende auf bis zu 20 Wochen. Dies gebe „die nötige Sicherheit in ungewisser Lage“, so Spahn.

 

Ansprüche an Voraussetzungen gebunden

Grundsätzlich können auch Selbständige einen Antrag stellen. Bei ihnen wird ein Zwölftel des Arbeitseinkommens aus der entschädigungspflichtigen Tätigkeit zugrunde gelegt. Die Zahlungen unterliegen Bedingungen. Anspruch haben nur erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern bis zum 12. Lebensjahr und von behinderten Kinder, die auf Hilfe angewiesen sind. Zudem muss die Möglichkeit einer anderweitigen zumutbaren Betreuung fehlen und dies den Verdienstausfall begründen. Das müssen die Eltern gegenüber Behörden und Arbeitgebern darlegen können.

 

Anspruchsnachweis in der Praxis schwierig

Risikogruppen wie Großeltern oder Menschen mit Vorerkrankungen fallen als zumutbare Alternative aus. Die Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz wird allein gewährt, wenn ausschließlich die Kita- oder Schulschließung zu dem Verdienstausfall geführt hat. Ein solcher Nachweis ist nicht nur für Selbständige vor allem dann schwierig, wenn die Eltern die Möglichkeit haben, während der Corona-Krise im Homeoffice zu arbeiten.

 

Erst Resturlaub und Überstunden abbauen

Dann besteht möglicherweise nur ein anteiliger Entschädigungsanspruch für jene Zeit, in der das Arbeiten im Homeoffice nicht möglich ist. Wenn Arbeitnehmer Resturlaub nehmen oder Überstunden abbauen können, hat dies außerdem in der Regel Vorrang vor einer Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz. Ganz prinzipiell raten Experten dazu, Ansprüche innerhalb von drei Monaten nach Schließung der Kita oder Schule zu stellen.

Eltern sollen bis zu 20 Wochen Lohnersatz bekommen können, wenn sie ihre Kinder in der Corona-Krise wegen Einschränkungen bei Kindergärten und Schulen zu Hause betreuen müssen. Ein entsprechender Änderungsantrag aus dem Bundesgesundheitsministerium solle vom Kabinett beschlossen werden, berichtet die “Neue Osnabrücker Zeitung” unter Berufung auf Ministeriumsangaben. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sagt dem Blatt, die “nachrangige Lohnfortzahlung” werde je Elternteil auf bis zu zehn Wochen verlängert, für Alleinerziehende auf bis zu 20 Wochen. “Das gibt die nötige Sicherheit in ungewisser Lage.” Bislang ist die Entschädigung auf sechs Wochen begrenzt.

Bildnachweise: © imago images / Westend61

Schon Mitglied? Jetzt Freikarte sichern!

Praxisnahe Fachsummits exklusiv für Unternehmensjuristen

Mitglied werden!