Corona-Krise: Das bringt das Konjunkturpaket für Unternehmen

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Corona-Krise: Das bringt das Konjunkturpaket für Unternehmen

Unter dem Eindruck der Folgen der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung ein 130 Milliarden Euro schweres Maßnahmenpaket beschlossen. Der größter Einzelposten sind Hilfen für kleine und mittelständische Unternehmen. Begleitend soll eine zeitlich befristete Absenkung der Mehrwertsteuersätze die Konsumlust der Verbraucher stimulieren.

Mit ihrem Paket will die Große Koalition „die Konjunktur stärken, Arbeitsplätze erhalten und die Wirtschaftskraft Deutschlands entfesseln“. Erreichen wollen CDU, CSU und SPD dies unter anderem mit „Überbrückungshilfen“ für den Mittelstand im Volumen von maximal 25 Milliarden Euro. Auf Antrag erhalten Unternehmen einen Teil ihrer fixen Betriebskosten in den Monaten Juni bis August vom Bund erstattet. Basis dafür sind die Umsatzrückgänge.

 

Ausgleich krisenbedingter Umsatzverluste

Die Hilfen gelten für die gesamte Wirtschaft, wobei besonders betroffenen Branchen vom Hotel- und Gaststättengewerbe über die Reisevermittlung bis zum Veranstaltungssegment „angemessen Rechnung“ getragen werden soll. Gefördert werden Firmen, deren Umsätze im April und Mai Corona-bedingt um mindestens 60 Prozent gegenüber dem Zeitraum des Vorjahres gefallen sind und bis August unter 50 Prozent des Vorjahresniveaus liegen.

 

Anteilige Übernahme der Betriebskosten

Die Zuschüsse werden gestaffelt: Beträgt der Umsatzrückgang im Anspruchszeitraum 50 Prozent oder mehr gegenüber dem Vorjahr, dann übernimmt der Staat die Hälfte der fixen Betriebskosten. Bei einem Umsatzrückgang um mehr als 70 Prozent zahlt der Bund bis zu 80 Prozent der Kosten. Unternehmen mit bis zu fünf Mitarbeitern erhalten maximal 9.000 Euro Zuschuss, bis zehn Beschäftigte höchstens 15.000 Euro für die drei Monate.

 

Zuschüsse auch für junge Unternehmen

Mehr bis zum Maximalbetrag von 150.000 Euro soll es laut Koalitionsvereinbarung „nur in begründeten Ausnahmefällen“ geben. Dafür werden auch Neugründungen unterstützt. Bei diesen gelten die Monate November und Dezember 2019 als Vergleichsgrundlage für die Umsätze. Gleichwohl sind die Hürden für den Zugang zu diesem Förderprogramm hoch; Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer müssen die angegeben Zahlen zudem bestätigen.

 

„Corona-Rücklage“ für mehr Liquidität

Fließen sollen die Überbrückungshilfen bis Ende November, die Anträge müssen bis Ende August gestellt werden. Außerdem sieht das jetzige Konjunkturpaket eine Anhebung des Verlustrücktrags von bisher einer auf fünf Millionen Euro (zehn Millionen bei gemeinsam veranlagten Ehepaaren) für 2020 und 2021 vor. Entscheidend ist der Plan, den „Rücktrag unmittelbar finanzwirksam schon in der Steuererklärung 2019 nutzbar“ zu machen.

 

Erleichterungen und Investitionsanreize

Unternehmen können sich so Steuern aus dem Vorjahr zurückholen, um ihre Liquidität zu stärken. Zudem plant der Bund neben Steuererleichterungen und Investitionsanreizen die Modernisierung des Körperschaftssteuerrechts sowie weitergehende Möglichkeiten einer Mitarbeiterbeteiligung. Um eine Steigerung der Lohnnebenkosten zu verhindern, sollen die Sozialversicherungsbeiträge bis 2021 bei maximal 40 Prozent stabilisiert werden.

 

Stärkung der Kaufkraft der Verbraucher

Auch bei den Stromkosten winkt den Unternehmen eine Entlastung. Durch Zuschüsse des Bundes soll die EEG-Umlage 2021 auf 6,5 Cent/kWh und im Jahr 2022 auf 6,0 Cent/kWh absinken. Derzeit liegt sie bei 6,756 Cent/kWh. Die Maßnahme dient auch dem Ziel, die Kaufkraft der Bürger nachhaltig zu stärken. Zentraler hierfür ist aber die Absenkung der Mehrwertsteuersätze um drei respektive zwei Punkte auf 16 Prozent und fünf Prozent.

 

Befristete Absenkung der Mehrwertsteuer

Die Maßnahme im Volumen von gut 20 Milliarden Euro gilt befristet vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020. Kritiker befürchten, es werde zu Mitnahmeeffekten kommen. Dies räumt auch Stefan Hertel, Sprecher des Handelsverbands Deutschland (HDE) in Berlin, ein. Es gehe jetzt aber darum, die Verbraucherstimmung anzukurbeln, auch wenn die Änderung der Mehrwertsteuersätze für Unternehmen möglicherweise mit Aufwand verbunden sei.

Bildnachweise: © imago images / Christian Ohde

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