Corona: Empfehlung zum infektionsschutzgerechten Lüften

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Corona treibt Modernisierung des Urheberrechts voran

Die auferlegten Beschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie haben das Internet zur zentralen Plattform für Kunst und Kultur gemacht. Umso mehr rückt die nun anstehende Neuregelung des Urheberrechts in den Fokus. Sie betrifft auch Unternehmen, die Social Media nutzen, Pressespiegel veröffentlichen oder Kreative beschäftigen.

Die Basis ist die EU-Richtlinie über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt. Am 6. Juni 2019 in Kraft getreten, muss die Direktive zum „Digital Single Market“ („DSM-RL“) gemeinsam mit der „Online-SatCab“-Richtlinie bis 7. Juni 2021 in nationales Recht umgesetzt sein. Notwendig wird die Reform, weil heute Jeder fremde Texte, Bilder, Audio- und Videodateien mit ein paar Klicks weltweit verbreiten kann.

 

Unkonventionelles Vorgehen der Bundesregierung

Die Umsetzung der neuen Richtlinie soll sicherstellen, dass die Inhaber von Urheber- und verwandten Rechten, Medien- und Kreativwirtschaft zumindest EU-weit Ansprüche geltend machen und damit Geld verdienen können. Das Bundesjustizministerium ging das Thema eher unkonventionell an, publizierte Anfang 2020 zunächst einen Diskussionsentwurf zum Leistungsschutzrecht der Presseverlage und im Juni einen zweiten für alle übrigen Punkte.

Praktiker kritisieren den Referentenentwurf massiv

Das neue Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG-E) soll die Verantwortung der Plattformen regeln. In einen Referentenentwurf im September waren Stellungnahmen von Verbänden, Institutionen und Einzelpersonen eingeflossen. Nach weiteren Abstimmungen mit dem Bundeswirtschaftsministerium wurde die vorläufig finale Fassung am 13. Oktober dieses Jahres veröffentlicht. Die Reaktionen aus der Praxis waren überwiegend negativ.

 

Nicht nur IT-Dienstleister und Medienszene berührt

Bis zum 6. November 2020 können die einzelnen Bundesländer, Privatpersonen, Verbände und weitere Interessengruppen Stellung nehmen. Parallel dazu wird sich die Bundesregierung abstimmen und einen Entwurf erarbeiten, der in Kürze beschlossen werden soll. Das Gros der Regelungen betrifft Internetdienstleister, Medienschaffende und Kreative, einige haben aber auch Auswirkungen auf jedes Kommunikation oder Werbung treibende Unternehmen.

 

„Overblocking“ droht Firmen massiv zu behindern

Verantwortlich dafür sind die geplanten „Upload-Filter“. Dabei werden hochgeladene Daten in software-basierten Verfahren mit Datenbanken abgeglichen und auf mögliche Verstöße des Urheberrechts hin geprüft. Doch die Filter tendieren zu einem „Overblocking“; so gibt es bisher etwa keine Algorithmen, die zuverlässig – erlaubte – Uploads wie Parodie oder Zitat erkennen. Das „Overblocking“ betrifft auch Unternehmen, Online-Plattformen nutzen.

 

Rechteschutz als Bärendienst für die Unternehmen

Da verwendet das Social-Media-Team im Marketing bekannte Bilder oder Filmschnipsel für lustige Internet-Memes oder die Öffentlichkeitsabteilung zitiert aus Medienberichten – beides unter Umständen durchaus erlaubt. Der Filter erkennt das aber nicht, blockt erst einmal den Upload. Und selbst wenn alle Rechte erworben wurden, könnten sie ja noch in der Datenbank gesperrt sein. Kampagnen starten verspätet, verlieren an Schwung.

 

Reform macht Vorgehen gegen Verstöße einfacher

In Zukunft wird das Rechtemanagement für Inhalte in sozialen Netzwerken noch wichtiger: Wer Beiträge hochlädt, muss nach wie vor sehr genau prüfen, ob alle Lizenzen erworben sind. Neben den Plattformen haften immer noch die User – also auch Unternehmen –, die Material hochladen. Die positive Nachricht: Es wird mit der Neuregelung einfacher, selbst Ansprüche wegen der Verletzung von Urheberrechten gegen die Plattformen anzumelden.

 

Mehr zur Neuregelung des Urheberrechts, Detailfragen zur Ausgestaltung und Folgen für die Unternehmen lesen Sie in der Ausgabe 6/20 des unternehmensjurist ab Seite 32.

Bildnachweise: © imago images / Christian Ohde

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