Corona-Beschränkungen in Berlin nicht unverhältnismäßig

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Corona-Beschränkungen in Berlin nicht unverhältnismäßig

Bund und Länder halten die Kontaktbeschränkungen wegen der Corona-Krise mindestens bis zum 19. April aufrecht. Das schließt den Zugang zur Rechtsberatung ein, der in Berlin extrem restriktiv geregelt ist. Ein in der Hauptstadt zugelassener Anwalt sah sich durch die Verordnung unverhältnismäßig in der Berufsfreiheit beschnitten und klagte – ohne Erfolg.

Als Anwalt in einer Berliner Kanzlei für Aufenthaltsrecht berät Matthias Lehnert Menschen in Asylverfahren und hilft ihnen dabei, sich gegen ihre Abschiebung zu wehren. Außerdem vertritt der Jurist Straftäter im Ausländerrecht. Die seit 23. März 2020 geltende Verordnung zur Eindämmung des Corona-Virus in Berlin erschwere ihm aber die Ausübung seines Berufs und unterminiere die Funktion von Anwälten als Organen der Rechtspflege, so Lehnert.

 

Erhebliche Beschränkungen für öffentlichen Raum

Tatsächlich sind mit der zunächst bis 5. April 2020 befristeten und aktuell mindestens bis zum 19. April 2020 verlängerten Verordnung erhebliche Beschränkungen für den öffentlichen Raum verbunden. Dazu zählt auch, dass jeder Berliner, der seine Wohnung verlässt, gegenüber Polizei und Ordnungsbehörden die Gründe dafür glaubhaft machen muss. Explizit ist der Gang etwa zum Anwalt nur bei einem „dringend erforderlichen Termin“ gestattet.

 

Darlegung der Dringlichkeit „sehr problematisch“

Nun ist davon auszugehen, dass es für die Betroffenen regelmäßig drängt, wenn sie sich gezwungen sehen, Rechtsbeistand einzuholen. Und in der Regel geht einer anwaltlichen Vertretung wenigstens ein persönliches Treffen voraus. Die Dringlichkeit eines solchen Termins jedoch inhaltlich darzulegen, dürfte den meisten schwerfallen – „insbesondere in Fragen, die persönliche und/oder existentielle Bereiche betreffen“, betont Anwalt Lehnert.

 

Keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage 

Als Beispiele nennt er das Migrationsrecht oder Fälle sexualisierter Gewalt. Lehnert hält staatliche Kontrollen gemäß der Verordnung gerade hier für „sehr problematisch“. Daher hatte er bereits Ende März einen Normenkontrollantrag beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg eingereicht. Zum einen greift der Jurist damit die mangelnde Ermächtigungsgrundlage und die allgemeine Einschränkung der Freizügigkeit an.

 

„Offensichtlich rechtswidrige“ Regelung

Zum anderen hält Lehnert „speziell die Einschränkung des Zugangs zum Rechtsanwalt, die in Berlin besonders restriktiv ist, für rechtlich zweifelhaft“. Sie zwinge Mandanten „in unverhältnismäßiger Weise“ dazu, sich für einen Anwaltsbesuch zu rechtfertigen. Die in Münster ansässige Kanzlei Meisterernst Düsing Manstetten fordert als Lehnerts Vertretung eine sofortige Aussetzung des Vollzugs der „offensichtlich rechtswidrigen“ Regelung.

 

Oberverwaltungsgericht lehnt Antrag aus formalen Gründen ab

Doch das OVG wies den Normenkontrollantrag aus formalen Gründen zurück. Nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO ist der „gegen Satzungen und Rechtsverordnungen mit Ausnahme von solchen nach dem BauGB nur statthaft, wenn das Landesrecht dies bestimmt“, begründet die OVG-Pressestelle auf Anfrage. Berlin sieht keine solche Möglichkeit vor. Auch die weitergehende Argumentation ausweislich Art. 19 IV GG verwarf das Gericht.

 

Feststellungsklage zum Verwaltungsgericht

In der Konsequenz zog Lehnert mit einer Feststellungsklage vor das Verwaltungsgericht Berlin und scheiterte auch damit. Ihm drohten durch die Verordnung keine schweren und unzumutbaren Nachteile, stellte das Gericht fest. Eine geringfügige Beeinträchtigung der Berufsfreiheit – ohnehin zeitlich befristet – sei mit Blick auf den Schutz von Gesundheit und Leben vieler Menschen gerechtfertigt und nicht unverhältnismäßig.

Bildnachweise: © imago images / Seeliger

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