Compliance

Unternehmensjurist

Am Ball bleiben

Korruption ist in deutschen Unternehmen nach wie vor ein evidentes Übel. Die Digitalisierung eröffnet neue Möglichkeiten, korruptive Handlungen zu verbergen. Andererseits erleichtern neue Tools auch neue Wege bei Kontroll- und Prüfprozessen. Die Compliance-Abteilungen sind daher gefordert, Schritt zu halten mit dem technischen Fortschritt.

Eine Million Dollar in bar. Eine Jacht. Ein Haus in Frankreich. Wenn es darum ging, den Geschäften in Saudi-Arabien auf die Sprünge zu helfen, zeigte sich die Deutsche Bank durchaus kreativ. Verbucht wurden die Zahlungen als Gebühren. Die Quittung erhielt das Geldhaus Anfang des Jahres in den USA, in Form eines millionenschweren Vergleichs mit dem amerikanischen Justizministerium und der Börsenaufsicht SEC: 130 Millionen Dollar (rund 106 Millionen Euro) zahlt die Bank, dafür werden die strafrechtlichen Ermittlungen eingestellt.

Die Deutsche Bank habe aufgrund mangelnder interner Kontrollen sieben Jahre lang zugelassen, dass die Buchhaltung frisiert wurde, um Bestechungsgeldzahlungen und andere unzulässige Geldflüsse zu verschleiern, erklärte das US-Justizministerium. „Auch wenn wir uns zu den Details der Vergleiche nicht äußern können, übernehmen wir die Verantwortung für diese Vorgänge, die sich zwischen 2008 und 2017 ereignet haben“, heißt es in einem Statement der Deutschen Bank. Die Angelegenheiten seien gründlich untersucht worden, dabei habe das Unternehmen voll mit dem Justizministerium und der Börsenaufsicht SEC kooperiert. Die Bank habe erhebliche Maßnahmen ergriffen und viel Geld ausgegeben, um ihre Prozesse zu verbessern.

 

Technologisch am Ball bleiben

 

Die Deutsche Bank ist beileibe kein Einzelfall. Im Jahr 2019 verzeichnete das Bundeskriminalamt mehr als 5400 Korruptionsstraftaten in Deutschland – Tendenz: steigend. „Korruption ist nach wie vor ein evidentes Übel“, betont Dr. Thomas Sonnenberg, Rechtsanwalt und Partner am Kölner Standort der Wirtschaftskanzlei CMS Deutschland und dort spezialisiert auf strategische Compliance und Corporate Governance. Im Zuge der digitalen Revolution würden dabei Kryptowährungen neue Möglichkeiten eröffnen, Bestechung und Korruption im Verborgenen durchzuführen. Zudem würden kriminelle Netzwerke Messenger-Apps wie Telegram und andere Verschlüsselungstechnologien für ihre Kommunikation nutzen. „Die Aufdeckung von Korruptionsdelikten und die Beweisführung werden dadurch erheblich erschwert“, so Sonnenberg. „Compliance-Abteilungen müssen schon deshalb technologisch auf Ballhöhe bleiben.“

Durch die Digitalisierung würden Dienstleistungen zunehmend komplexer und damit weniger greif- und fassbar, meint Prof. Dr. Christian Pelz, Fachanwalt für Strafrecht in der Kanzlei Noerr in München. „Dadurch lassen sich korruptive Handlungen schwerer erkennen. Die deutlich geringeren sozialen Kontakte durch Homeoffice, Remote-Tätigkeiten oder Ähnliches senken zudem die Hemmschwelle für Regelverletzungen und machen Unternehmen verwundbarer.“ Daher sei es unumgänglich, sowohl personell als auch sachlich aufzurüsten, so Compliance-Experte Sonnenberg. So müssten Compliance-Teams um IT-Experten ergänzt werden, um die Nutzung neuer Verfahren wie Data Analytics, Process Mining, Künstliche Intelligenz und Blockchain-Technologie zu ermöglichen. „Aber auch die interne Kommunikation mit den Mitarbeitern kann durch neue Tools gefördert werden“, sagt Sonnenberg. „WhatsApp, Slack-Bots und andere Chat-Kanäle machen Compliance-Inhalte für Mitarbeiter leichter zugänglich.“

 

Mitarbeiter einbinden

 

Compliance müsse nah am Geschäft sein, ergänzt Prof. Dr. Clemens Engelhardt, Partner der Kanzlei-Boutique trustberg in München. „Die Einbindung in die Wertschöpfungskette ist nicht nur essenziell für die grundlegende Wahrnehmung durch die Mitarbeiter, sondern auch die Basis für die notwendigen Kenntnisse um die eigentlichen Geschäftsabläufe.“ Bestehe eine solche Einbindung, dürfte sich aus der technologischen Weiterentwicklung reflexartig auch eine hinreichende Lernkurve ergeben, so Engelhardt. Compliance müsse Schritt halten mit dem technischen Fortschritt, mahnt auch Dr. André-M. Szesny, Rechtsanwalt und Partner in der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek in Düsseldorf, wo er die Praxisgruppe Wirtschafts- und Steuerstrafrecht leitet. „Zuletzt ist mir ein Vertriebler untergekommen, der massenhaft Zugangscodes für Computer-Apps unterschlagen und verkauft hat. Er hat damit Millionen verdient. Auf die Codes hatte er leichten Zugriff, die Sicherheitsmechanismen des Unternehmens haben versagt“, berichtet der Jurist aus der täglichen Praxis. Szesnys Schlussfolgerung aus derartigen Fällen: „In der digitalen Welt müssen Schutzvorkehrungen gebaut werden, die kriminelles Verhalten unterbinden – und das kostet mitunter Geld, bewahrt aber vor immensen Schäden.“

Was Experten raten und welche Rolle der Einsatz digitaler Tools im Unternehmen spielt, lesen Sie in der Ausgabe 2/21 des unternehmensjurist ab S. 20.

Autor: Harald Czycholl
Bildnachweise: © imago images / photothek

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