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Irreführende Rabattwerbung durch falsche Streichpreise
Mit unzutreffenden Streichpreisen zu werben, stellt eine unlautere Geschäftspraxis dar. Ein Online-Matratzenhändler wurde daher zur Unterlassung verpflichtet und muss zudem die Abmahnkosten tragen.
Wettbewerbsrecht
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Kein „Rum“ ohne Alkohol 
Alkoholfreier Rum darf nicht mit dem Namen „This is not Rum“ werben. Das hat das Hanseatische OLG entschieden und beruft sich auf die EU-Spirituosenverordnung,...
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Unzulässige Cannabis-Werbung auf Internetportal
Werbung für Behandlungen mit medizinischem Cannabis gegenüber Verbrauchern bleibt unzulässig – auch ohne konkreten Produktbezug. Das hat der Bundesgerichtshof...
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Aldi darf Herstellungskosten unterbieten
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Aldi Süd Kaffee aus eigener Produktion in Aktionswochen auch unterhalb der Herstellungskosten verkaufen...
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Bundeskartellamt untersagt Amazon die Kontrolle von Händlerpreisen
Das Bundeskartellamt untersagt Amazon erstmals in Deutschland, über den Marketplace unzulässige Preisvorgaben gegenüber Drittanbietern durchzusetzen. Die...
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Check24 verzichtet auf Bestpreisklauseln im Energiesektor
Das Vergleichsportal wollte Energieversorger vertraglich daran binden, die günstigsten Preise nur auf der Check24-Website anzubieten. Das Bundeskartellamt...
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Umsetzung der EmpCo-Richtlinie stärkt Wettbewerbs- und Verbraucherschutz
Das „Dritte Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb“ ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Damit soll die EU-EmpCo-Richtlinie...
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Sieg für den FC St. Pauli gegen Ticketplattform
Fans kennen die Situation: Karten fürs Stadion sind begehrt – gerade in der Bundesliga. Häufig werden Tickets, auch zu überhöhten Preisen, auf dem Zweitmarkt...
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Bundeskartellamt präsentiert Jahresbilanz für 2025
Pünktlich zum Jahresbeginn 2026 zieht das Bundeskartellamt Bilanz und meldet seine Zahlen für das vergangene Jahr. Unter anderem hat die Behörde rund zehn...
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Theo Müller darf Joghurtmarken erwerben
Das Bundeskartellamt hat die Übernahme der Joghurtmarken „Elinas“ und „Lünebest“ durch die Unternehmensgruppe Theo Müller genehmigt. Auch die zugehörige...
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Amazon durfte Werbefreiheit beim Streaming nicht einseitig abschaffen
Amazon durfte im Hinblick auf das Angebot seines Streamingangebotes mit oder ohne Werbung nicht einseitig den Vertrag mit seinen Prime-Kunden ändern. Das...
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Data-Act-Durchführung: Gesetzentwurf liegt vor
Mit einem neuen Gesetzentwurf zielt die Bundesregierung darauf ab, den von der EU beschlossenen Data Act in Deutschland in die Praxis umzusetzen. Im Zuge...
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Mögliche KI-Verstöße: Ermittlungen gegen Google
Die Europäische Kommission hat eine kartellrechtliche Untersuchung gegen Google eingeleitet. Es soll geklärt werden, ob der US-Konzern gegen europäisches...