Das Bundeswirtschaftsministerium hat seine Ankündigung aus dem Juni wahrgemacht und einen Entwurf zur Verschärfung des Wettbewerbsrechts vorgelegt. Mit der elften Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) will die Bundesregierung laut eigenen Angaben den „Wettbewerb im Sinne der Verbraucher stärken“. Sorgen soll dafür ein forciertes Kartellrecht.
Der Europäische Gerichtshof hat sich bei der Beurteilung von Googles Marktverhalten der Ansicht der Europäischen Kommission in großem Umfang angeschlossen. Der Konzern konnte deshalb nur eine Minderung der ursprünglichen Geldbuße um fünf Prozent erreichen und muss nun 4,125 Milliarden Euro zahlen. Ein höheres Bußgeld hat die EU-Kommission bisher nicht verhängt.
Die Lufthansa hat aktuell mit vielen Problemen zu kämpfen. Jetzt hat das Bundeskartellamt entschieden, dass die Fluggesellschaft langjährige Kooperationsvereinbarungen mit Condor bis auf weiteres nicht beenden darf. Keine andere Airline verfüge über ein vergleichbar dichtes Zubringernetz wie die Lufthansa, stellt die Behörde in ihrer Entscheidung fest.
In einem Rechtsstreit in der Kosmetikbranche stellt der BGH fest, dass die parallele Beantragung von Ordnungsmitteln aus einstweiliger Verfügung und Titel im Hauptsacheverfahren nicht gegen das Doppelbestrafungsverbot verstößt – und auch nicht gegen das Rechtsstaatsprinzip des Doppelahndungsverbots, wenn die Gegenstände der Ordnungsmittel nicht identisch sind.
Im vergangenen Jahr hatte das Landgericht Kiel im so genannten „Müllbeutel-Fall“ entschieden, dass die Angabe „klimaneutral“ in der Nähe zum Firmenlogo direkt auf dem Produkt selbst irreführend im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sei. Das OLG Schleswig Holstein sieht das anders. Die Berufung des Herstellers hatte Erfolg.
Rund eine Millarde Euro hätte Qualcomm wegen des angeblichen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung auf dem Markt für LTE-Chipsätze zahlen sollen. Die Kommission hat aber Verteidigungsrechte der US-Amerikaner nicht beachtet. Und: Es gab gar keine technischen Alternativen für die Chips im zugrundeliegenden Zeitraum.
Das Bundeskartellamt macht neuerlich von seinen neuen Befugnissen aus § 19a des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Gebrauch. Es hat ein Verfahren gegen Google (Hamburg) und Alphabet (Mountain View, USA) eingeleitet. Der Vorwurf: mögliche Wettbewerbsbeschränkungen zulasten alternativer Kartenanbieter auf der Google Maps Plattform.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plant eine Verschärfung des Wettbewerbs- und Kartellrechts. Dafür möchte er die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auf dieses Jahr vorziehen. Die Hürden für eine kartellrechtliche Gewinnabschöpfung sollen niedriger werden und das Bundeskartellamt soll missbrauchsunabhängige Eingriffsbefugnisse erhalten.
Jeder, der das Internet zum Kauf von Produkten oder auch zum Buchen von Urlauben nutzt, kennt sie – Bewertungen von anderen Kunden inklusive Sternevergabe. Um sie ist eine richtiggehende Industrie entstanden, sie sind käuflich. Wer solche eingekauften Bewertungen verwenden möchte, muss diese für Konsumenten kenntlich machen.
Mit Stichtag 1. Juni 2022 sind für das Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt die Abfragepflicht öffentlicher Auftraggeber sowie diverse Auskunftsrechte für Unternehmen und natürliche Personen anwendbar. Die Behörde spricht vom „vollen Wirkbetrieb“ des Registers. Ziel ist es, Unternehmen wegen bestimmter Wirtschaftsdelikte aus Vergabeverfahren auszuschließen.