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OLG Hamburg erlaubt Werbung mit Stiftung-Warentest-Vergleich  
Wer mit Testergebnissen der Stiftung Warentest wirbt und dabei einen Wettbewerber nennt, handelt nicht automatisch irreführend. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat entschieden, dass eine zugespitzte Werbeaussage zulässig sein kann – unter...
Wettbewerbsrecht
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EuGH bestätigt Geldbuße in Milliardenhöhe gegen Google  
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das Rechtsmittel von Google und Alphabet gegen eine Geldbuße von rund 4,1 Milliarden Euro zurückgewiesen. Die Luxemburger...
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 „Unlimited“-Werbung kann trotz „on Demand“-Zusatz irreführend sein  
Wer mit „unlimited“ wirbt, muss dieses Versprechen auch einlösen. Nach einem Urteil des OLG Düsseldorf genügt der Zusatz „on Demand“ nicht, um eine irreführende...
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Werbung kennzeichnen in sozialen Medien
Werbliche Beiträge auf Social Media müssen bereits im Vorschaubild als Werbung erkennbar sein. Ein Hinweis, der erst in der Caption des Beitrags zu finden...
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„Aktionspreis“ für Joghurt war irreführend
Wer mit einer „Aktion“ wirbt, muss auch tatsächlich den eigenen Preis senken. Das LG Heilbronn hat Lidl deshalb eine Werbung für Zott-Sahnejoghurt untersagt....
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EU-Kommission: Übernahme von DMK durch Arla genehmigt 
Die Europäische Kommission hat die Übernahme des Deutschen Milchkontors (DMK) und der niederländischen Molkereigenossenschaft DOC durch Arla Foods freigegeben....
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Gericht sieht Irreführung bei Milka-Tafeln 
Nachdem Mondelez die Füllmenge verschiedener Milka-Tafeln von 100 auf 90 Gramm verringert hatte, verklagte die Verbraucherzentrale Hamburg den Hersteller....
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Sky-Übernahme durch RTL freigegeben
RTL darf Sky DACH ohne Auflagen übernehmen. Die Europäische Kommission sieht in dem Vorhaben keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken.
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Irreführende Rabattwerbung durch falsche Streichpreise
Mit unzutreffenden Streichpreisen zu werben, stellt eine unlautere Geschäftspraxis dar. Ein Online-Matratzenhändler wurde daher zur Unterlassung verpflichtet...
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Kein „Rum“ ohne Alkohol 
Alkoholfreier Rum darf nicht mit dem Namen „This is not Rum“ werben. Das hat das Hanseatische OLG entschieden und beruft sich auf die EU-Spirituosenverordnung,...
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Unzulässige Cannabis-Werbung auf Internetportal
Werbung für Behandlungen mit medizinischem Cannabis gegenüber Verbrauchern bleibt unzulässig – auch ohne konkreten Produktbezug. Das hat der Bundesgerichtshof...
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Aldi darf Herstellungskosten unterbieten
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Aldi Süd Kaffee aus eigener Produktion in Aktionswochen auch unterhalb der Herstellungskosten verkaufen...
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Bundeskartellamt untersagt Amazon die Kontrolle von Händlerpreisen
Das Bundeskartellamt untersagt Amazon erstmals in Deutschland, über den Marketplace unzulässige Preisvorgaben gegenüber Drittanbietern durchzusetzen. Die...