Weil ein Reiseveranstalter seine Webseite irreführend gestaltet hatte, kam trotz der Tatsache, dass eine Interessentin den „Jetzt-Kaufen“-Button geklickt hat, kein Vertrag über eine Reise nach Dubai zustande. Das hat das Amtsgericht München...
Auch wenn es sich um verbundene Unternehmen handelt und zwischen Forderungsinhaber und Inkassodienstleisterin kein Geld fließt, müssen bereits in Verzug...
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Mineralstofftabletten nicht mit dem Zusatz „Anti-Kater“ versehen werden dürfen. Die Werbung...
Das blaue Oval mit dünnem gelben Rand am Innenrand als Aufkleber auf Bananen ist vielen bekannt – einige mögen es auch direkt mit Chiquita in Verbindung...
Der Bundesgerichtshof hat in seinem ersten Leitentscheidungsverfahren eine Entscheidung getroffen: Auch der bloße und kurzzeitige Verlust der Kontrolle...
Das Unternehmen hat seine marktbeherrschende Stellung missbraucht und damit gegen Artikel 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union...
Ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer darf wegen der Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer....
Als eine ihrer letzten Amtshandlungen hat die Ampelkoalition kurz vor ihrem Aus den Gesetzesentwurf des Bundesministeriums der Justiz angenommen, der im...
Die Bundesregierung hat den vom Bundesministerium der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Präsenzbeurkundung beschlossen....
Besteht bei einem „Sale-and-rent-back“-Geschäft über ein Fahrzeug ein großes Missverhältnis zwischen vereinbartem Kaufpreis und Händlereinkaufspreis beziehungsweise...
§ 34 Abs. 4 der Gewerbeordnung (GewO) sieht das Verbot des gewerbsmäßigen Ankaufs beweglicher Sachen mit Gewährung eines Rückkaufrechts vor. Das Geschäftsmodell...
Der Streamingdienstleister mit weltweit 222 Millionen Abonnentinnen und Abonnenten – in Deutschland sind es rund 25 Millionen – hatte versucht, sich Preiserhöhungen...
