Versicherungsrecht

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Der sozialversicherungsunwillige Geschäftsführer

Nur wer umfassend die Geschicke einer GmbH mitbestimmen kann, übt als Geschäftsführer eine selbstständige Tätigkeit aus und entkommt der Versicherungspflicht in gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherung. Maßgeblich sind dabei die Gesellschafterstellung und die sich daraus ergebende Befugnis, auf Beschlüsse der Gesellschaft Einfluss zu nehmen. So urteilt das Bundessozialgericht.

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Der widerspenstige Speditionskaufmann

Träger der Rentenversicherung haben eine gesetzliche Pflicht zu Betriebsprüfungen. Einen Ermessensspielraum gibt es dabei nicht – und auch ein noch anhängiges Gerichtsverfahren wegen einer vorausgegangenen Betriebsprüfung steht dem nicht im Wege. Unternehmer treffen entsprechende Mitwirkungspflichten, die der Rentenversicherungsträger auch per Zwangsmaßnahmen durchsetzen kann.

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Dieselskandal: 1,2 Mrd. Euro allein für Prozesskosten

Wie der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft meldet, steigen die Prozesskosten des „Dieselgates“ auf 1,2 Milliarden Euro. Umfasst sind die Aufwendungen der Rechtsschutzversicherer für Anwalts-, Gerichts- und Gutachterkosten. Der durchschnittliche Streitwert pro Diesel-Fall verzeichnet eine Steigerung über die Jahre in Höhe von rund 15,5 Prozent.

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Ex-Wirecard-Chef Markus Braun klagt erfolgreich

Mit einer Directors and Officers Liability Insurance – kurz D&O – versichern Unternehmen ihre leitenden Angestellten eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung ab, damit aus einem beruflichen kein persönliches Risiko erwächst. In einem spannenden Fall ging es vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main um die Frage, was diese alles umfasst. Auch die Kosten für die Beauftragung einer Presseagentur?