Unternehmensjurist

Produkthaftung  Unternehmensjurist

EU zwingt Hersteller zu mehr Cybersicherheit

Mit neuen Maßnahmen möchte die EU-Kommission die Cybersicherheit bei mobilen Endgeräten erhöhen. Alle drahtlosen Geräte sollen sicher sein, bevor sie in der Europäischen Union auf den Markt kommen. Basis ist ein delegierter Rechtsakt zur Funkanlagenrichtlinie, den die Kommission Ende Oktober erlassen hat. Voraussichtlich Mitte 2024 sollen die neuen Anforderungen zur Geltung kommen.

Arbeitsrecht  Unternehmensjurist

Kurzarbeitergeld greift zu kurz

Der Lockdown des vergangenen Jahres mit behördlich angeordneten und vorübergehenden Betriebsschließungen ist immer noch Thema vor deutschen Gerichten. Jetzt entscheidet das Bundesarbeitsgericht, dass sich in diesen Schließungen kein im Betrieb angelegtes Risiko realisiert. Das hat fatale Folgen für den Lohnanspruch einer geringfügig Beschäftigten.

Corporate  Kartellrecht  Unternehmensjurist

Wegweisendes Urteil zur Rechtsfähigkeit einer Limited

Eine britische Limited, die ihren Verwaltungssitz in der Bundesrepublik hat, ist weder partei- noch rechtsfähig. Das hat das Oberlandesgericht München in einem Urteil unter Anwendung der so genannten „milden Sitztheorie“ festgelegt. Nicht zur Anwendung kommt damit eine Fortgeltung der Gründungstheorie, die von Vertretern insbesondere in der Literatur gefordert wird.

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